(1) Die Zollstelle prüft die Zulässigkeit der Einfuhr. Sie lehnt die Einfuhrabfertigung ab, wenn
- 1.
- die für die Einfuhrabfertigung gemäß § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis d erforderlichen Dokumente nicht beim Einführer oder seinem Vertreter vorhanden sind,
- 2.
- die in § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis d genannten Dokumente bei der Einfuhrabfertigung gemäß § 32 Absatz 3 nicht vorliegen oder
- 3.
- die Waren nicht den Angaben der Dokumente im Sinne des § 32 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 entsprechen.
(2) Bei der Einfuhr von Wasser, elektrischem Strom, Stadtgas, Ferngas oder ähnlichen Gasen in Leitungen entfällt die Einfuhrabfertigung.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 4/418 - Verordnung: Erste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 17. Mai 1962
- 2. 4/1827 - Verordnung: Vierte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 14. Januar 1964
- 3. 5/4073 - Verordnung: Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und die Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -Bundestag Drucksachen · 15. April 1969
- 4. 7/657 - Verordnung: Aufhebbare verkündete sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 5. 7/852 - Verordnung: Aufhebbare Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 20. Juni 1973
- 6. 10/3618 - Verordnung: Aufhebbare Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 4. Juli 1985
- 7. 11/1561 - Verordnung: Aufhebbare Erste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 21. Dezember 1987
- 8. 11/7800 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 1988 gemäß den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - BT-Drucksache 11/1680 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Fraktion der SPD - BT-Drucksache 11/1683 (neu) - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zu dem Beschluß vom 25. Januar 1989 gemäß dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN - BT-Drucksache 11/3911 - Erweiterung des Untersuchungsauftrages für den 2. UntersuchungsausschußBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1990