(1) Wird die Einfuhrabfertigung elektronisch beantragt, hat der Einführer sicherzustellen, dass die nachstehend genannten Dokumente zum Zeitpunkt der Beantragung der Einfuhrabfertigung bei ihm oder seinem Vertreter vorhanden sind:
- 1.
- die Rechnung oder sonstige Unterlagen, aus denen das Einkaufs- oder Versendungsland und das Ursprungsland der Waren ersichtlich sind, und,
- 2.
- wenn dies in einem Rechtsakt der Europäischen Union vorgesehen ist,
- a)
- ein Ursprungszeugnis oder eine Ursprungserklärung nach Maßgabe des § 38,
- b)
- ein Überwachungsdokument nach Maßgabe des § 36,
- c)
- eine Einfuhrgenehmigung nach Maßgabe des § 39 oder eine Einfuhrlizenz im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation oder einer Handelsregelung,
- d)
- eine Konformitätsbescheinigung oder Verzichtserklärung nach Maßgabe des § 42 Absatz 2.
(2) Nutzt der Einführer die elektronische Einfuhrabfertigung nach Absatz 1, so hat er monatlich oder nach spezieller Vereinbarung mit der zuständigen Zollstelle die in Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis d genannten Dokumente der zuständigen Zollstelle vorzulegen.
(3) Wird die Einfuhrabfertigung in Papierform beantragt, sind die in Absatz 1 genannten Dokumente vorzulegen.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 4/1827 - Verordnung: Vierte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 14. Januar 1964
- 2. 4/418 - Verordnung: Erste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 17. Mai 1962
- 3. 4/2510 - Verordnung: Fünfte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 7. August 1964
- 4. 5/3639 - Verordnung: Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1968
- 5. 5/2627 - Verordnung: Zwölfte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 27. Februar 1968
- 6. 7/657 - Verordnung: Aufhebbare verkündete sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 7. 7/1581 - Verordnung: Aufhebbare Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1974
- 8. 6/2101 - Verordnung: Neunzehnte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 15. April 1971