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27. Juli 2016
27. Juli 2016
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31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die
- 1.
- gerichtlich oder behördlich bestellte Personen,
- 2.
- Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse,
- 3.
- nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen im Sinn des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung,
- 4.
- Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände,
- 5.
- Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinn des § 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinn des § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und anerkannte Verbände zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes
(2) Für die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Stellen gilt § 7 Abs. 2 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 15
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- 2. 16/3655 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsBundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 3. 16/10997 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BeratungshilferechtsBundestag Drucksachen · 20. November 2008
- 4. 17/2164 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BeratungshilferechtsBundestag Drucksachen · 16. Juni 2010
- 5. 18/1300 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2013Bundestag Drucksachen · 21. Mai 2014
- 6. 18/5089 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in VerbraucherangelegenheitenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2015
- 7. 18/5201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der SyndikusanwälteBundestag Drucksachen · 16. Juni 2015
- 8. 19/5438 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5004 - Legal Tech - RechtsgrundlagenBundestag Drucksachen · 1. November 2018
Fachbeiträge • 8
- 1. VerbraucherzentraleEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Mai 2020
- 2. Rente und Steuern SteuernEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Peter Knöppel · www.rentenbescheid24.de · 13. Januar 2025
- 3. RechtsdienstleistungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Mai 2026
- 4. BGH-Anwaltssenat: Syndici, Solicitors und beA im FokusEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 10. Februar 2025
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- 6. BGH-Anwaltssenat: Syndici, Solicitors und beA im FokusEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 10. Februar 2025
- 7. BGH-Anwaltssenat: Syndici, Solicitors und beA im FokusEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 10. Februar 2025
- 8. Darauf kommt es an!Eingeschränkter ZugriffJan Frederik Strasmann, Ll. M · https://www.anwalt.org/ratgeber · 22. Juli 2024