Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
27. Juli 2016
27. Juli 2016
>
Version
31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die
- 1.
- gerichtlich oder behördlich bestellte Personen,
- 2.
- Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Unternehmen und Zusammenschlüsse,
- 3.
- nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen im Sinn des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung,
- 4.
- Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände,
- 5.
- Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinn des § 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinn des § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und anerkannte Verbände zur Förderung der Belange von Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes
(2) Für die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Stellen gilt § 7 Abs. 2 entsprechend.
Fachbeiträge • 10
- 1. VerbraucherzentraleEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Mai 2020
- 2. Rente und Steuern SteuernEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Peter Knöppel · www.rentenbescheid24.de · 13. Januar 2025
- 3. RechtsdienstleistungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Mai 2026
- 4. Zuständigkeitsfinder SchleswigEingeschränkter Zugriffwww.schleswig-holstein.de
- 5. Zuständigkeitsfinder SchleswigEingeschränkter Zugriffwww.schleswig-holstein.de
- 6. BGH-Anwaltssenat: Syndici, Solicitors und beA im FokusEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 10. Februar 2025
- 7. BGH-Anwaltssenat: Syndici, Solicitors und beA im FokusEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 10. Februar 2025
- 8. BGH-Anwaltssenat: Syndici, Solicitors und beA im FokusEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 10. Februar 2025
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 19/5438 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5004 - Legal Tech - RechtsgrundlagenBundestag Drucksachen · 1. November 2018
- 2. 19/23821 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der durch Artikel 1 Nummer 3 und Artikel 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der gesetzlichen RentenversicherungBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2020
- 3. 20/3449 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 4. 20/8669 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2023
- 5. 20/5583 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3449, 20/3715, 20/4001 Nr. 1.5 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 8. Februar 2023
- 6. 21/6002 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im SteuerrechtBundestag Drucksachen · 19. Mai 2026
- 7. 21/4298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 25. Februar 2026
- 8. 21/4550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 12. März 2026