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1. November 2014
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1. Oktober 2021
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1. Januar 2024
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31. Dezember 2024
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1. Januar 2025
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Das Bundesamt für Justiz widerruft die Registrierung unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften,
- 1.
- wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person oder eine qualifizierte Person die erforderliche persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt; dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gründe nachträglich eintritt oder die registrierte Person beharrlich Änderungsmitteilungen nach § 13 Absatz 4 Satz 1 oder Mitteilungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 oder 2 unterlässt,
- 2.
- wenn die registrierte Person keine Berufshaftpflichtversicherung nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 mehr unterhält,
- 3.
- wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen; dies ist in der Regel der Fall, wenn die registrierte Person in erheblichem Umfang Rechtsdienstleistungen über die eingetragene Befugnis hinaus erbringt oder beharrlich gegen Auflagen, Darlegungs- und Informationspflichten nach den §§ 13a oder 13b oder Pflichten nach § 13g verstößt,
- 4.
- wenn eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die keine weitere qualifizierte Person benannt hat, bei Ausscheiden der qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine qualifizierte Person benennt.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")BGH Pressemitteilungen · 27. November 2019
- 2. 17/11691 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der JustizBundestag Drucksachen · 28. November 2012
- 3. 17/12018 - Antwort: Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und VerbraucherBundestag Drucksachen · 4. Januar 2013
- 4. 17/13429 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Drucksache 17/13057 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Mai 2013
- 5. 17/13057 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse GeschäftspraktikenBundestag Drucksachen · 15. April 2013
- 6. 18/5089 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in VerbraucherangelegenheitenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2015
- 7. 18/9521 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 8. 19/20348 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. Juni 2020
Fachbeiträge • 3
- 1. Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse")Eingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 27. November 2019
- 2. BGH, Urteil v. 27.11.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. November 2019
- 3. Kritik am Dienstvorgesetzten - LoyalitätspflichtverletzungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. November 2018