(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes und die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sind beim Betrieb
- 1.
- eines in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs oder
- 2.
- eines anderen Luftfahrzeugs, für das die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung des Eintragungsstaats übernommen hat, oder
- 3.
- eines Luftfahrzeugs, welches in einem anderen Land registriert ist, aber unter einer deutschen Genehmigung nach § 20 oder nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union eingesetzt wird,
(2) Soweit ausländisches Recht in Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Grundsätzen extraterritoriale Wirkung beansprucht und sich auf Gegenstände bezieht, die von den Vorschriften nach § 1 Abs. 1 geregelt sind oder in einer sonstigen Beziehung zur Luftfahrt stehen, findet es im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit Anwendung, als es deutschem Recht nicht entgegensteht.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 12/2411 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ferdi Tillmann, Dirk Fischer (Hamburg), Heinz-Günter Bargfrede, Dr. Wolf Bauer, Dr. Joseph-Theodor Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Horst Gibtner, Claus-Peter Grotz, Rainer Haungs, Manfred Heise, Ernst Hinsken, Dr. Dionys Jobst, Michael Jung (Limburg), Heinrich Lummer, Theo Magin, Rudolf Meinl, Dr. Klaus Mildner, Eduard Oswald, Gerhard O. Pfeffermann, Erika Reinhardt, Helmut Rode (Wietzen), Clemens Schwalbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, Manfred Richter (Bremerhaven), Dr. Klaus Röhl, Detlef Kleinert (Hannover), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Jörg van Essen, Günther Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Sigrid Semper, Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen), Dr. Hermann Otto Solms und der Fraktion der FDP - Drucksache 12/1801 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. April 1992
- 2. 14/1454 - Antwort: Freiheitsentzug bei der Abschiebung auf dem Luftweg - Drs. 14/1366 -Bundestag Drucksachen · 27. Juli 1999
- 3. 18/10493 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9752, 18/9833 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des LuftsicherheitsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 2016
- 4. 19/16428 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher ZuverlässigkeitsüberprüfungenBundestag Drucksachen · 10. Januar 2020