4. Februar 2025
13. Februar 2026
29. Juli 2026
(1) Die Bundeswehr und die Truppen der NATO-Vertragsstaaten sowie Truppen, die auf Grund einer gesonderten Vereinbarung in Deutschland üben, dürfen von den Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes, ausgenommen die §§ 12, 13 und 15 bis 19, und von den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderlich ist. Von den Vorschriften über das Verhalten im Luftraum darf nur abgewichen werden, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist.
(1a) Die Polizeien des Bundes und der Länder dürfen von den Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes - ausgenommen die §§ 5 bis 10, 12, 13 sowie 15 bis 19 - und den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Von den Vorschriften über das Verhalten im Luftraum darf nur abgewichen werden, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist.
(1b) Das in § 8 vorgesehene Planfeststellungsverfahren entfällt, wenn militärische Flugplätze angelegt oder geändert werden sollen.
(1c) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die zuständige Dienststelle der Bundeswehr kann entscheiden, dass das Genehmigungsverfahren nach § 6 entfällt, wenn
- 1.
- die Anlegung oder Änderung eines Flugplatzes ausschließlich Zwecken der Landes- und Bündnisverteidigung dient,
- 2.
- sich die Durchführung des Genehmigungsverfahrens nach Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der zuständigen Dienststelle der Bundeswehr nachteilig auf die Erreichung der Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung auswirken würde und
- 3.
- die Entscheidung im Einzelfall ergeht.
(2) Die Verwaltungszuständigkeiten auf Grund dieses Gesetzes werden für den Dienstbereich der Bundeswehr und, soweit völkerrechtliche Verträge nicht entgegenstehen, der Truppen der NATO-Vertragsstaaten und der in Deutschland übenden Truppen durch Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung wahrgenommen. Dies gilt nicht für die Aufgaben der Flugsicherung nach § 27c mit Ausnahme der örtlichen Flugsicherung an den militärischen Flugplätzen; die notwendigen Vorbereitungen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 87a des Grundgesetzes bleiben unberührt. Das Bundesministerium der Verteidigung erteilt die Erlaubnisse nach § 2 Abs. 7 und § 27 auch für andere militärische Luftfahrzeuge. In den Fällen der §§ 12, 13 und 15 bis 19 treten bei militärischen Flugplätzen und stationären militärischen Einrichtungen zur Luftverteidigung die Dienststellen der Bundeswehr an die Stelle der Flugsicherungsorganisationen und der genannten Luftfahrtbehörden. Im Fall des § 14 treten die zuständigen Dienststellen der Bundeswehr neben die Flugsicherungsorganisationen und die Behörden der Länder nach § 31 Absatz 2 Nummer 9. Die Dienststellen der Bundeswehr treffen ihre Entscheidungen in eigener Zuständigkeit und Verantwortung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zusätzlicher behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen, insbesondere der zivilen Luftfahrtbehörden, bedarf es nicht.
(3) Bei der Anlegung und wesentlichen Änderung militärischer Flugplätze auf Gelände, das nicht durch Maßnahmen auf Grund des Landbeschaffungsgesetzes beschafft zu werden braucht, sind die Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere des zivilen Luftverkehrs, nach Anhörung der Regierungen der Länder, die von der Anlegung oder Änderung betroffen werden, angemessen zu berücksichtigen. §§ 4 und 5 des Raumordnungsgesetzes bleiben unberührt. Das Bundesministerium der Verteidigung kann von der Stellungnahme dieser Länder hinsichtlich der Erfordernisse des zivilen Luftverkehrs nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr abweichen; es unterrichtet die Regierungen der betroffenen Länder von seiner Entscheidung. Wird Gelände für die Anlegung und wesentliche Änderung militärischer Flugplätze nach den Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes beschafft, findet allein das Anhörungsverfahren nach § 1 Abs. 2 des Landbeschaffungsgesetzes statt; hierbei sind insbesondere die Erfordernisse des zivilen Luftverkehrs angemessen zu berücksichtigen. In den Fällen des Absatzes 1c sind die durch das Vorhaben betroffenen Länder unverzüglich zu unterrichten.
Öffentliche Quellen • 75
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- 3. 6/3710 - Antwort: Flugsicherheit Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Müller-Hermann, Rawe, Lemmrich und Genossen - Drucksache VI/3672 -Bundestag Drucksachen · 8. August 1972
- 4. 7/2727 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) - Drucksache 7/889 -Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 5. 7/889 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Juli 1973
- 6. 10/1657 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Juni 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. Juni 1984
- 7. 10/310 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. August 1983 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. August 1983
- 8. 10/1849 - Antwort: Militärflugplatz Wiesbaden-ErbenheimBundestag Drucksachen · 10. August 1984
Fachbeiträge • 7
- 1. Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen ÜbungsflügenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. April 2013
- 2. Tiefflüge und VogelschutzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Juli 2013
- 3. Naturschutzverband mit BeteiligungsrechtEingeschränkter ZugriffLto Pl · www.lto.de · 10. April 2013
- 4. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 5. Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFHEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 6. April 2015
- 6. Klagebefugnis bei ersetzter luftverkehrsrechtlicher Zustimmung?Eingeschränkter ZugriffRauschenbach · www.prometheus-recht.de · 17. Januar 2020
- 7. Defence Omnibus Package – Maßnahmen zur Stärkung der europäischen VerteidigungsindustrieEingeschränkter ZugriffBho Team · www.bho-legal.com · 8. Juli 2025