(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Zwecke der Ermittlung von Gefahren, die von Gemischen ausgehen können, sowie von Art und Umfang der Verwendung gefährlicher Stoffe in Gemischen den Hersteller, Einführer oder Verwender von bestimmten Gemischen zu verpflichten,
- 1.
- die Bezeichnung dieser Gemische und ihre Handelsnamen,
- 2.
- deren Kennzeichnung,
- 3.
- Angaben über die Zusammensetzung dieser Gemische,
- 4.
- die jährlich hergestellte, eingeführte oder verwendete Menge dieser Gemische,
- 5.
- deren Verwendungsgebiete,
- 6.
- ihm vorliegende oder mit vertretbarem Aufwand beschaffbare Prüfnachweise nach der Verordnung (EG) Nr. 440/2008, soweit sie zur Ermittlung gefährlicher Eigenschaften dieser Gemische erforderlich sind, die sich nicht mit Hilfe der nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes vorgeschriebenen Berechnungsverfahren bestimmen lassen, sowie
- 7.
- den Inhalt von Sicherheitsdatenblättern
(2) Die Mitteilungspflicht kann auf bestimmte Angaben über die Zusammensetzung beschränkt, von der hergestellten, eingeführten oder verwendeten Menge abhängig gemacht und auf spätere Änderungen der Zusammensetzung erstreckt werden. In der Rechtsverordnung sind Bestimmungen darüber zu treffen, dass und wie auf Verlangen des Mitteilungspflichtigen die Vertraulichkeit der mitgeteilten Angaben sicherzustellen ist.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 11/4550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ChemikaliengesetzesBundestag Drucksachen · 16. Mai 1989
- 2. 11/6227 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4550 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 11/5121 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Drucksache 11/4550 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Januar 1990
- 3. 11/5121 - Unterrichtung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes - Drucksache 11/4550 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. September 1989
- 4. 12/620 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Mai 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Mai 1991
- 5. 12/7136 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ChemikaliengesetzesBundestag Drucksachen · 23. März 1994
- 6. 14/1710 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 19. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über das Verwaltungsverfahren bei der Anmeldung neuer StoffeBundestag Drucksachen · 4. Oktober 1999
- 7. 16/6386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-GesetzesBundestag Drucksachen · 18. September 2007