10. Januar 2024
30. September 2026
(1) Die Bundesregierung darf in Angelegenheiten der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität einem Beschlussvorschlag, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berührt, durch ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei einer Beschlussfassung enthalten, nachdem der Deutsche Bundestag hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat. Ohne einen solchen Beschluss des Deutschen Bundestages muss der deutsche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen.
(2) Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung ist insbesondere berührt
- 1.
- beim Abschluss einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität auf Antrag eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes,
- 2.
- bei einer wesentlichen Änderung einer Vereinbarung über eine Notmaßnahme, ihrer Instrumente oder Bedingungen, sofern diese Änderung Auswirkungen auf die Höhe des deutschen Gewährleistungsrahmens hat,
- 3.
- bei Änderungen des Rahmenvertrags der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität,
- 4.
- bei der Überführung von Rechten und Verpflichtungen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität in den Europäischen Stabilitätsmechanismus und
- 5.
- bei der Annahme oder einer wesentlichen Änderung der Leitlinien des Direktoriums der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität durch die Bundesregierung.
(3) Soweit ein Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt geplant ist, kann die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen. In diesem Fall werden die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages von einem Sondergremium wahrgenommen, welches sich aus ordentlichen Mitgliedern des Haushaltsausschusses zusammensetzt und vom Haushaltsausschuss für eine Legislaturperiode mit der Mehrheit seiner Mitglieder benannt wird. Die Anzahl der Mitglieder und eine gleich große Anzahl von Stellvertretern ist die kleinstmögliche, bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann, die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden und bei der die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt wird. Das Sondergremium kann der Annahme der besonderen Vertraulichkeit widersprechen. Im Falle des Widerspruchs nimmt der Deutsche Bundestag die in Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte wahr. Das Sondergremium berichtet dem Deutschen Bundestag über Inhalt und Ergebnis seiner Beratungen unverzüglich nach Fortfall der besonderen Vertraulichkeit.
Öffentliche Quellen • 76
- 1. 17/11138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 2012
- 2. 17/10320 - Antrag: Finanzhilfe zugunsten Spaniens; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten SpaniensBundestag Drucksachen · 16. Juli 2012
- 3. 17/11647 - Antrag: Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG)Bundestag Drucksachen · 27. November 2012
- 4. 17/11731 - Entschließungsantrag: Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG)Bundestag Drucksachen · 29. November 2012
- 5. 17/11586 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/11138 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Drittes Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 3. FMStG)Bundestag Drucksachen · 21. November 2012
- 6. 17/11669 - Antrag: Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) Anlage 1aBundestag Drucksachen · 28. November 2012
- 7. 17/10172 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9045 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9370, 17/9670 - c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9048 - d) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9371, 17/9670 - e) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/9049 - f) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9372, 17/9671 - g) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9146 -Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2012
- 8. 17/9919 - Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des StabilisierungsmechanismusgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Juni 2012
Fachbeiträge • 4
- 1. Rettungsschirm: Beteiligungsrechte des Bundestags dürfen vorerst nicht auf Sondergremium übertragen werdenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 28. Oktober 2011
- 2. Aktuelle Urteile im WirtschaftsrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 22. März 2012
- 3. Aktuelle Urteile und NachrichtenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 29. Februar 2012
- 4. Sondergremium ist überwiegend unwirksamEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 28. Februar 2012