Öffentliche Quellen • 12

  • 1. 17/10710 - Unterrichtung: über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 11. Juni bis 24. August 2012)
    Bundestag Drucksachen · 17. September 2012

  • 2. 17/10349 - Entschließungsantrag: zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksachen 17/10320, 17/10321 - Finanzhilfe zugunsten Spaniens; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 4 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten Spaniens
    Bundestag Drucksachen · 19. Juli 2012

  • 3. 18/64 - Entschließungsantrag: zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna
    Bundestag Drucksachen · 18. November 2013

  • 4. 18/184 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
    Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 2013

  • 5. 18/3532 - Antrag: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität sowie nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes, der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich vorsorgliche Finanzhilfe zu gewähren
    Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2014

  • 6. 18/481 - Antrag: Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode
    Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2014

  • 7. 18/997 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/481 - Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. - Drucksache 18/380 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/838 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 39, 44, 45a, 93) d) zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. - Drucksache 18/379 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition im 18. Deutschen Bundestag
    Bundestag Drucksachen · 2. April 2014

  • 8. 18/380 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages
    Bundestag Drucksachen · 29. Januar 2014