(1) Auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautende Verbindlichkeiten, die vor dem 1. Juli 1990 begründet wurden, werden, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt, mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgerechnet, daß für zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik eine Deutsche Mark anzusetzen ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden folgende auf Mark der Deutschen Demokratischen Republik lautende Verbindlichkeiten mit der Wirkung auf Deutsche Mark umgerechnet, daß für eine Mark der Deutschen Demokratischen Republik eine Deutsche Mark anzusetzen ist:
- 1.
- Löhne und Gehälter in Höhe der nach dem 1. Mai 1990 geltenden Tarifverträge sowie Stipendien, die nach dem 30. Juni 1990 fällig werden;
- 2.
- Renten, die nach dem 30. Juni 1990 fällig werden, soweit sich aus Artikel 20 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik nichts anderes ergibt;
- 3.
- Mieten und Pachten sowie sonstige regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, die nach dem 30. Juni 1990 fällig werden, mit Ausnahme wiederkehrender Zahlungen aus und in Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen.
(3) Verbindlichkeiten sind in die Eröffnungsbilanz nicht aufzunehmen, wenn eine schriftliche Erklärung des Gläubigers vorliegt, daß er
- 1.
- Zahlung nur verlangen wird, soweit die Erfüllung aus dem Jahresüberschuß möglich ist, und
- 2.
- im Falle der Auflösung, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens hinter alle Gläubiger zurücktritt, die eine solche Erklärung nicht abgegeben haben.
(4) Verbindlichkeiten, die bis zur Feststellung der Eröffnungsbilanz erlassen oder von einem Dritten unentgeltlich übernommen werden, sind nicht zu bilanzieren.
Fachbeiträge • 2
- 1. Decision detailEingeschränkter Zugriffwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 2. Entscheidung DetailEingeschränkter Zugriffwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 12/255 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/204, 12/216 - Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/103 - Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 13. März 1991
- 2. 12/1941 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Thierse, Roth, Adler, Koltzsch, Kuessner, Müller (Schweinfurt), Oostergetelo, Pfuhl, Sielaff, Schröter, Dr. Thalheim, Weyel, Wimmer (Neuötting) und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/13 - Verlängerung der Aussetzung der Zins- und Tilgungsleistungen auf Altkredite im Bereich der Landwirtschaft der neuen BundesländerBundestag Drucksachen · 16. Januar 1992
- 3. 12/2038 - Unterrichtung: Agrarbericht 1992 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Februar 1992
- 4. 12/103 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 19. Februar 1991
- 5. 12/404 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Egon Susset, Richard Bayha, Peter Bleser, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, Dr. Dionys Jobst, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Dr. h. c. Adolf Herkenrath, Siegfried Hornung, Ulrich Junghanns, Bartholomäus Kalb, Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz), Dr. Rudolf Karl Krause (Bonese), Günter Marten, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Hedda Meseke, Meinolf Michels, Kurt J. Rossmanith, Günther Schartz (Trier), Jochen Borchert, Hartmut Büttner (Schönebeck), Ilse Falk, Susanne Jaffke, Rudolf Kraus, Heinz-Jürgen Kronberg, Helmut Lamp, Karl-Josef Laumann, Walter Link (Diepholz), Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup, Dr. Peter Ramsauer, Ortwin Lowack, Hans Peter Schmitz (Baesweiler), Joachim Graf von Schönburg-Glauchau, Dr. Paul Laufs, Reinhard Freiherr von Schorlemer, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Simon Wittmann (Tännesberg), Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Johann Paintner, Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Jürgen Türk, Dr. Sigrid Hoth, Lisa Peters, Jürgen Koppelin und der Fraktion der FDP - Drucksache 12/161 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik - Landwirtschaftsanpassungsgesetz - und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 23. April 1991
- 6. 12/2368 - Antwort: Stand der Klärung der Vermögensauseinandersetzungen auf Grundlage des LandwirtschaftsanpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. April 1992
- 7. 12/161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik - Landwirtschaftsanpassungsgesetz - und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 26. Februar 1991
- 8. 12/3234 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Brigitte Adler, Ernst Kastning, Marianne Klappert, Rolf Koltzsch, Hinrich Kuessner, Rudolf Müller (Schweinfurt), Jan Oostergetelo, Karl-Heinz Schröter, Joachim Tappe, Dr. Gerald Thalheim, Gudrun Weyel, Hermann Wimmer (Neuötting), Verena Wohlleben, Dr. Peter Struck, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/2317 - Zur bilanziellen Entlastung von landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen LändernBundestag Drucksachen · 10. September 1992