1. September 2009
31. Dezember 2024
(1) Die Verschmelzungsprüfer werden auf Antrag des Vertretungsorgans vom Gericht ausgewählt und bestellt. Sie können auf gemeinsamen Antrag der Vertretungsorgane für mehrere oder alle beteiligten Rechtsträger gemeinsam bestellt werden. Für den Ersatz von Auslagen und für die Vergütung der vom Gericht bestellten Prüfer gilt § 318 Abs. 5 des Handelsgesetzbuchs.
(2) Zuständig ist jedes Landgericht, in dessen Bezirk ein übertragender Rechtsträger seinen Sitz hat. Ist bei dem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so entscheidet deren Vorsitzender an Stelle der Zivilkammer.
(3) Auf das Verfahren ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist.
(4) Gegen die Entscheidung findet die Beschwerde statt. Sie kann nur durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift eingelegt werden.
(5) Die Landesregierung kann die Entscheidung über die Beschwerde durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte einem der Oberlandesgerichte oder dem Obersten Landesgericht übertragen, wenn dies der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 2/2402 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen GewerkschaftenBundestag Drucksachen · 25. Mai 1956
- 2. 2/2692 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften - Drucksache 2402 -Bundestag Drucksachen · 18. September 1956
- 3. 12/7850 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6699 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7265 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1994
- 4. 12/7265 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 14. April 1994
- 5. 12/6699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 6. 13/9712 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1998
- 7. 13/10038 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9712 - Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans Martin Bury, Dr. Uwe Jens, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/367 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft (Transparenz- und Wettbewerbsgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/9716 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Effizienz von Aufsichtsräten und zur Begrenzung der Machtkonzentration bei Kreditinstituten infolge von Unternehmensbeteiligungen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Antje Hermenau, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/7737 - Begrenzung der Bankenmacht und Verbesserung der Unternehmenskontrolle - Voraussetzung für mehr Transparenz und InnovationBundestag Drucksachen · 4. März 1998
- 8. 13/8808 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des UmwandlungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Oktober 1997
Fachbeiträge • 10
- 1. Unternehmensumwandlung - Teil 10 - BerichtskostenEingeschränkter ZugriffCarola Ritterbach Monika Dibbelt · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 23. November 2020
- 2. Wie lange werden Gerichtsakten aufbewahrtEingeschränkter Zugriffwww.dr-riemer.de · 20. Oktober 2023
- 3. Wie lange werden Gerichtsakten aufbewahrtEingeschränkter Zugriffwww.dr-riemer.de · 20. Oktober 2023
- 4. Landgericht LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 28. April 2025
- 5. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 6. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Landgericht LeipzigEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 28. April 2025
- 8. Aktuelles aus dem Steuer- und WirtschaftsrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va