29. Mai 2009
1. Juli 2021
31. Dezember 2024
(1) Für die Auswahl und das Auskunftsrecht der Verschmelzungsprüfer gelten § 319 Abs. 1 bis 4, § 319b Abs. 1, § 320 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Soweit Rechtsträger betroffen sind, die Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs sind, gilt für die Auswahl der Verschmelzungsprüfer neben Satz 1 auch Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77; L 170 vom 11.6.2014, S. 66) entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 genannten Zeiträume der Zeitraum zwischen dem Beginn des Geschäftsjahres, welches dem Geschäftsjahr vorausgeht, in dem der Verschmelzungsvertrag geschlossen wurde, und dem Zeitpunkt, in dem der Verschmelzungsprüfer den Prüfungsbericht nach § 12 erstattet hat, tritt. Soweit Rechtsträger betroffen sind, für die keine Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses besteht, gilt Satz 1 entsprechend. Dabei findet § 267 Abs. 1 bis 3 des Handelsgesetzbuchs für die Umschreibung der Größenklassen entsprechende Anwendung. Das Auskunftsrecht besteht gegenüber allen an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträgern und gegenüber einem Konzernunternehmen sowie einem abhängigen und einem herrschenden Unternehmen.
(2) Für die Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer, ihrer Gehilfen und der bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft gilt § 323 des Handelsgesetzbuchs entsprechend. Die Verantwortlichkeit besteht gegenüber den an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträgern und deren Anteilsinhabern.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 21/8410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen RechtsformBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 3. 4/2320zu - Ergänzung der Unterrichtung: Anlagenband zum Bericht über das Ergebnis einer Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft vom 29. Februar 1964Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1964
- 4. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 5. 4/3296 - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz - Drucksache IV/171 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Publizität von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Konzernen - Drucksache IV/203 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Minderheiten in Kapitalgesellschaften - Drucksache IV/204 -Bundestag Drucksachen · 12. April 1965
- 6. 12/6699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 7. 15/4054 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3419- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz - BilReG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
- 8. 15/3653 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 24. August 2004
Fachbeiträge • 21
- 1. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 2. Unternehmensumwandlung - Teil 10 - BerichtskostenEingeschränkter ZugriffCarola Ritterbach Monika Dibbelt · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 23. November 2020
- 3. Unternehmensumwandlung - Teil 11 - VerschmelzungsprüfeEingeschränkter ZugriffCarola Ritterbach Monika Dibbelt · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 4. Dezember 2020
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