(1) Der Vertrag oder sein Entwurf muß mindestens folgende Angaben enthalten:
- 1.
- den Namen oder die Firma und den Sitz der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger;
- 2.
- die Vereinbarung über die Übertragung des Vermögens jedes übertragenden Rechtsträgers als Ganzes gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaften an dem übernehmenden Rechtsträger;
- 3.
- das Umtauschverhältnis der Anteile und gegebenenfalls die Höhe der baren Zuzahlung oder Angaben über die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger;
- 4.
- die Einzelheiten für die Übertragung der Anteile des übernehmenden Rechtsträgers oder über den Erwerb der Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger;
- 5.
- den Zeitpunkt, von dem an diese Anteile oder die Mitgliedschaften einen Anspruch auf einen Anteil am Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug auf diesen Anspruch;
- 6.
- den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden Rechtsträger als für Rechnung des übernehmenden Rechtsträgers vorgenommen gelten (Verschmelzungsstichtag);
- 7.
- die Rechte, die der übernehmende Rechtsträger einzelnen Anteilsinhabern sowie den Inhabern besonderer Rechte wie Anteile ohne Stimmrecht, Vorzugsaktien, Mehrstimmrechtsaktien, Schuldverschreibungen und Genußrechte gewährt, oder die für diese Personen vorgesehenen Maßnahmen;
- 8.
- jeden besonderen Vorteil, der einem Mitglied eines Vertretungsorgans oder eines Aufsichtsorgans der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger, einem geschäftsführenden Gesellschafter, einem Partner, einem Abschlußprüfer oder einem Verschmelzungsprüfer gewährt wird;
- 9.
- die Folgen der Verschmelzung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie die insoweit vorgesehenen Maßnahmen.
(2) Befinden sich alle Anteile eines übertragenden Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechtsträgers, so entfallen die Angaben über den Umtausch der Anteile (Absatz 1 Nr. 2 bis 5), soweit sie die Aufnahme dieses Rechtsträgers betreffen.
(3) Der Vertrag oder sein Entwurf ist spätestens einen Monat vor dem Tage der Versammlung der Anteilsinhaber jedes beteiligten Rechtsträgers, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, dem zuständigen Betriebsrat dieses Rechtsträgers zuzuleiten.
Öffentliche Quellen • 33
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- 2. 2/2402 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen GewerkschaftenBundestag Drucksachen · 25. Mai 1956
- 3. 2/2899 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten - Drucksache 2657 -Bundestag Drucksachen · 22. November 1956
- 4. 5/3165 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung von Personenhandelsgesellschaften und von Unternehmen eines Einzelkaufmanns sowie von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen RechtsBundestag Drucksachen · 16. Juli 1968
- 5. 8/3908 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 8/1347 -Bundestag Drucksachen · 16. April 1980
- 6. 12/105 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1991
- 7. 12/7850 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6699 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7265 - Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1994
- 8. 12/4609 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 23. März 1993
Fachbeiträge • 52
- 1. Keine organschaftliche Minderabführung durch Übernahmeergebnis bei AbwärtsverschmelzungEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 8. November 2026
- 2. Die Aufspaltung einer GmbH in zwei neue GmbHs nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG)Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 11. Oktober 2025
- 3. Umwandlung einer GmbHEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 9. Juli 2026
- 4. Fakultative Verschmelzungsbeschlüsse im KonzernEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 5. Oktober 2026
- 5. Frage zu Verschmelzung von BetriebenEingeschränkter ZugriffDosenboden · www.betriebsrat.com · 9. Mai 2016
- 6. Verschmelzung: Gesamtrechtsnachfolge und GläubigerschutzEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 17. September 2026
- 7. Bilanzierung von Verschmelzungen im handelsrechtlichen JahresabschlussEingeschränkter ZugriffWp/Stb Prof. Dr. Peter Oser · www.nwb.de · 24. September 2021
- 8. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 31 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 22. Januar 2013