16. August 2014
30. Juli 2020
19. Januar 2026
(1) Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland, die unter den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 3 Satz 1 Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a fallen, sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mindestens die in dem Tarifvertrag für den Beschäftigungsort vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien die ihr nach § 5 Nr. 3 zustehenden Beiträge zu leisten. Satz 1 gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Verpflichtung kraft Tarifbindung nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a besteht.
(2) Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Tarifvertrag nach § 3 Satz 1 Nummer 1, soweit er Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 2 bis 4 enthält, sowie einen Tarifvertrag, der durch Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a auf nicht an ihn gebundene Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erstreckt wird, auch dann einzuhalten, wenn er nach § 3 des Tarifvertragsgesetzes oder kraft Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 des Tarifvertragsgesetzes an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist.
(3) Wird ein Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin vom Entleiher mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach § 3 Satz 1 Nummer 1, soweit er Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 2 bis 4 enthält, oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a fallen, hat der Verleiher zumindest die in diesem Tarifvertrag oder in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie die der gemeinsamen Einrichtung nach diesem Tarifvertrag zustehenden Beiträge zu leisten; dies gilt auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages oder dieser Rechtsverordnung fällt.
Fußnote
(+++ § 8: Zur Anwendung vgl. §§ 13 u. 13a +++)
Öffentliche Quellen • 42
- 1. 14/151 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE - Drs. 14/45 (SPD, B90) - Entwurf eines Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte; b) zu dem GE - Drs. 14/44 (F.D.P.) Entwurf eines Gesetzes zur beschäftigungswirksamen Änderung des KündigungsschutzesBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1998
- 2. 14/1181 - Antwort: Wanderarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland - Kleine Anfrage Drs. 14/1110Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1999
- 3. 16/10486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 4. 16/8758 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)Bundestag Drucksachen · 9. April 2008
- 5. 16/12241 - Antwort: Kirchlicher MindestlohnBundestag Drucksachen · 12. März 2009
- 6. 16/11669 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10485- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10486- Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1878- Für einen sozial gerechten Mindestlohn in DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. Januar 2009
- 7. 17/2781 - Antwort: Umgehung des deutschen Arbeitsrechts im Rahmen entsandter ArbeitBundestag Drucksachen · 20. August 2010
- 8. 17/464 - Unterrichtung: Elfter Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen bei der Anwendung des ArbeitnehmerüberlassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Januar 2010
Fachbeiträge • 75
- 1. Tipps und TricksEingeschränkter Zugriffwww.meides.de · 7. August 2026
- 2. Dr. MEIDES Rechtsanwälte & Partner mbBEingeschränkter Zugriffwww.meides.de · 24. Februar 2026
- 3. Dr. Peter MeidesEingeschränkter ZugriffDr. Peter Meides · www.meides.de · 24. Februar 2026
- 4. Sozialkassen des Baugewerbes - und das DruckrohrsystemEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Mai 2015
- 5. BGH, Urteil v. 11.11.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. November 2020
- 6. BAG, Urteil v. 17.06.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Juni 2020
- 7. BAG, Urteil v. 02.07.2008Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. Juli 2008
- 8. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 1. August 2026