(1) Rechtswidrige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, sind, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen; § 48 Absatz 2 bis 4 und § 49a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind anzuwenden. Soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 dies erfordern, können in Rechtsverordnungen nach den §§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, zur Erstattung von zu Unrecht gewährten rechtlich erheblichen Vorteilen auch Dritte verpflichtet werden, die Marktordnungswaren erzeugen, gewinnen, be- oder verarbeiten, verbringen, ein- oder ausführen, besitzen oder besessen haben oder unmittelbar oder mittelbar am Geschäftsverkehr mit solchen Waren teilnehmen oder teilgenommen haben.
(2) Rechtmäßige begünstigende Bescheide in den Fällen der §§ 6, 8 und 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, sind, auch nachdem sie unanfechtbar geworden sind, zu widerrufen, soweit eine Voraussetzung für den Erlass des Bescheides nachträglich entfallen oder nicht eingehalten worden ist, insbesondere der gewährte rechtlich erhebliche Vorteil nicht oder nicht mehr nach Maßgabe des Bescheides verwendet wird; der Bescheid ist mit Wirkung für die Vergangenheit zu widerrufen, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 nichts anderes zulassen. § 48 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend, § 49a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.
(3) Zu erstattende Beträge werden durch Bescheid festgesetzt.
Fußnote
(+++ Abschn. 2 (§§ 6 bis 17): Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 1 LwErzgSchulproG +++)
Öffentliche Quellen • 24
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- 2. 8/1694 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen MarktorganisationenBundestag Drucksachen · 10. April 1978
- 3. 10/5236 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen MarktorganisationenBundestag Drucksachen · 20. März 1986
- 4. 11/1825 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Februar 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Februar 1988
- 5. 11/2675 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der MarktordnungsstellenBundestag Drucksachen · 15. Juli 1988
- 6. 11/2710 - Antwort: Verlagerung von Aufgaben und Ausgaben aus dem BundeshaushaltBundestag Drucksachen · 26. Juli 1988
- 7. 11/3288 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/2675 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Neuorganisation der MarktordnungsstellenBundestag Drucksachen · 9. November 1988
- 8. 11/2158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Förderung der Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. April 1988
Fachbeiträge • 3
- 1. Hagen Döhl, Autor auf paragraf.infoEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 4. April 2003
- 2. Landwirtschaftsrecht Archives - Seite 7 von 10 - paragraf.infoEingeschränkter Zugriffwww.paragraf.info · 25. April 2003
- 3. Rückforderung von Subventionen, Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen, NutzungsbefugnisEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 25. März 2003