Der Begünstigte trägt, soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6, § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der für die Gewährung des rechtlich erheblichen Vorteils zuständigen Stelle gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung des rechtlich erheblichen Vorteils bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt.
Fußnote
(+++ Abschn. 2 (§§ 6 bis 17): Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 1 LwErzgSchulproG +++)
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 7/2214 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gesetzlich festgelegter Zuständigkeiten an die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche von Bundesministern (Zuständigkeitsanpassungs-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1974
- 2. 8/1694 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen MarktorganisationenBundestag Drucksachen · 10. April 1978
- 3. 10/5236 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen MarktorganisationenBundestag Drucksachen · 20. März 1986
- 4. 10/5723 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen - Drucksache 10/5236 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1986
- 5. 11/2158 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Förderung der Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung (Extensivierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. April 1988
- 6. 12/821 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn, Johann Paintner und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 12/721 (neu) - Entwurf eines Gesetzes über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/92 (Flächenstillegungsgesetz 1991)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1991
- 7. 12/7427 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6476 - Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen (Grenzpendlergesetz)Bundestag Drucksachen · 27. April 1994
- 8. 15/2770 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik -15/2553- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. März 2004