(1) Der Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluß (Verschmelzungsbeschluß) zustimmen. Der Beschluß kann nur in einer Versammlung der Anteilsinhaber gefaßt werden.
(2) Ist die Abtretung der Anteile eines übertragenden Rechtsträgers von der Genehmigung bestimmter einzelner Anteilsinhaber abhängig, so bedarf der Verschmelzungsbeschluß dieses Rechtsträgers zu seiner Wirksamkeit ihrer Zustimmung.
(3) Der Verschmelzungsbeschluß und die nach diesem Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber einschließlich der erforderlichen Zustimmungserklärungen nicht erschienener Anteilsinhaber müssen notariell beurkundet werden. Der Vertrag oder sein Entwurf ist dem Beschluß als Anlage beizufügen. Auf Verlangen hat der Rechtsträger jedem Anteilsinhaber auf dessen Kosten unverzüglich eine Abschrift des Vertrags oder seines Entwurfs und der Niederschrift des Beschlusses zu erteilen.
Öffentliche Quellen • 18
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- 2. 9/1785 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Dritten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz) - Drucksache 9/1065 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1982
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Fachbeiträge • 32
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- 3. Verein darf Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhaltenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 5. Juli 2012
- 4. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 30. September 2026
- 5. Beschlüsse in der GmbH ohne Gesellschafterversammlung – Beschlussfassung in Zeiten der PandemieEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 7. Mai 2020
- 6. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 5. August 2026
- 7. Zur Geltung des gesellschaftsvertraglichen Zustimmungserfordernisses auch bei VerschmelzungsbeschlussEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 26. März 2025
- 8. Verschmelzung GmbH nach UmwGEingeschränkter ZugriffDr. Tobias Mayer, Ll.M · www.bms-rechtsanwaelte.de · 28. Mai 2026