1. Januar 2007
31. Dezember 2024
(1) Die Mitglieder des Vertretungsorgans und, wenn ein Aufsichtsorgan vorhanden ist, des Aufsichtsorgans eines übertragenden Rechtsträgers sind als Gesamtschuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den dieser Rechtsträger, seine Anteilsinhaber oder seine Gläubiger durch die Verschmelzung erleiden. Mitglieder der Organe, die bei der Prüfung der Vermögenslage der Rechtsträger und beim Abschluß des Verschmelzungsvertrags ihre Sorgfaltspflicht beobachtet haben, sind von der Ersatzpflicht befreit.
(2) Für diese Ansprüche sowie weitere Ansprüche, die sich für und gegen den übertragenden Rechtsträger nach den allgemeinen Vorschriften auf Grund der Verschmelzung ergeben, gilt dieser Rechtsträger als fortbestehend. Forderungen und Verbindlichkeiten vereinigen sich insoweit durch die Verschmelzung nicht.
(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 verjähren in fünf Jahren seit dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 2/2402 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umwandlung von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen GewerkschaftenBundestag Drucksachen · 25. Mai 1956
- 2. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 3. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 4. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 5. 5/4014 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Beurkundungsgesetzes - Drucksache V/3282 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1969
- 6. 12/6699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts (UmwBerG)Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1994
- 7. 14/7515 - Unterrichtung: Bericht der Regierungskommission Corporate Governance "Unternehmensführung - Unternehmenskontrolle - Modernisierung des Aktienrechts"Bundestag Drucksachen · 14. August 2001
- 8. 15/3653 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 24. August 2004
Fachbeiträge • 2
- 1. Verschmelzung GmbH nach UmwGEingeschränkter ZugriffDr. Tobias Mayer, Ll.M · www.bms-rechtsanwaelte.de · 28. Mai 2026
- 2. Unternehmensumwandlung - Teil 13 - AnlagenEingeschränkter ZugriffCarola Ritterbach Monika Dibbelt · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 30. Dezember 2020