(1) Der Bund entscheidet über Anträge auf Leistungen sowie über Erstattungsansprüche und die Abführung von Erlösen nach den §§ 4, 5 und 6a. Er überträgt diese Befugnis auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die Entscheidung ist dem Antragsteller durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen.
(2) Die Entscheidung über die Zinshilfe nach § 7 wird durch das jeweilige Land getroffen. Das Land kann die Entscheidungsbefugnis im Einvernehmen mit dem Bund auf die nach Absatz 1 zuständige Stelle übertragen.
(3) Zur Wahrung einer einheitlichen Prüfungs- und Verfahrenspraxis für Leistungen nach § 4 wird ein Lenkungsausschuß gebildet. Dieser spricht Empfehlungen aus. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden vom Bund und den Ländern im Einvernehmen bestellt.
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 12/4801 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/4401 - und 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4748 - Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG) 3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/4750 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs 4. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/4751 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Fonds "Deutsche Einheit"Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1993