Die Daten im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die dazugehörigen Verfahrensakten sind nach den Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des § 84 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu löschen und zu vernichten, spätestens jedoch
- 1.
- ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Prüfung nach § 2 ohne Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens abgeschlossen worden ist,
- 2.
- fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
- a)
- ein Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist oder
- b)
- ein Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist und die Bußgeldentscheidung beglichen oder vollstreckt wurde,
- 3.
- zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Strafverfahren abgeschlossen worden ist, wenn
- a)
- die Person, über die Daten nach § 16 gespeichert wurden, von dem betreffenden Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen worden ist,
- b)
- die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt worden ist oder
- c)
- das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, oder
- 4.
- ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
- a)
- der Hinweis durch einen Hinweisgeber übermittelt worden ist oder
- b)
- der Risikohinweis nach § 26 Absatz 5 Satz 4 übermittelt worden ist.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 15/2948 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender SteuerhinterziehungBundestag Drucksachen · 22. April 2004
- 2. 15/3298 - Unterrichtung: Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung -15/2573, 15/2948, 15/3077, 15/3079- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 15. Juni 2004
- 3. 15/5252 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 19. April 2005
- 4. 18/9958 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen BeschäftigungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2016
- 5. 19/18621 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18237 - Aufgabenerfüllung durch die Finanzkontrolle SchwarzarbeitBundestag Drucksachen · 16. April 2020
- 6. 19/27654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 7. 20/12776 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 9. September 2024
- 8. 20/13956 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der SchwarzarbeitsbekämpfungBundestag Drucksachen · 27. November 2024
Fachbeiträge • 1
- 1. SchwarzArbG § 19Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Mai 2026