(1) Ausnahmen können zulassen
- 1.
- von allen Vorschriften dieser Verordnung zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse
- a)
- für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; die zuständigen Landesbehörden sind zu unterrichten, wenn die Einheit des Eisenbahnwesens berührt wird;
- b)
- für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,
- 2.
- im übrigen, soweit Ausnahmen in den Vorschriften dieser Verordnung unter Hinweis auf diesen Absatz ausdrücklich vorgesehen sind,
- a)
- für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt,
- b)
- für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Aufsichtsbehörde.
(2) Genehmigungen, die in den Vorschriften dieser Verordnung unter Hinweis auf diesen Absatz vorgesehen sind, erteilen
- 1.
- für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt,
- 2.
- für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 2. 12/8582 - Unterrichtung: Überprüfung von gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zur Entlastung und Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse der EisenbahnenBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1994
- 3. 13/10340 - Antrag: Bau- und Betriebsordnung für Regionale EisenbahnstreckenBundestag Drucksachen · 2. April 1998
- 4. 14/998 - Antrag: Bau- und Betriebsanordnung für regionale EisenbahnstreckenBundestag Drucksachen · 6. Mai 1999
- 5. 14/6929 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 20. September 2001
- 6. 16/1043 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. bis 24. März 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. März 2006
- 7. 16/10945 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. November 2008
- 8. 16/5255 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 16/3548 - Zwischenbilanz des Nationalen Radverkehrsplans 2002 - 2012Bundestag Drucksachen · 9. Mai 2007