(1) Bahnanlagen und Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die Bahnanlagen und Fahrzeuge den Vorschriften dieser Verordnung und, soweit diese keine ausdrücklichen Vorschriften enthält, anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
(2) Von den anerkannten Regeln der Technik darf abgewichen werden, wenn mindestens die gleiche Sicherheit wie bei Beachtung dieser Regeln nachgewiesen ist.
(3) Die Vorschriften dieser Verordnung sind so anzuwenden, daß die Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge durch behinderte Menschen und alte Menschen sowie Kinder und sonstige Personen mit Nutzungsschwierigkeiten ohne besondere Erschwernis ermöglicht wird. Die Eisenbahnen sind verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen, mit dem Ziel, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit für deren Nutzung zu erreichen. Dies schließt die Aufstellung eines Betriebsprogramms mit den entsprechenden Fahrzeugen ein, deren Einstellung in den jeweiligen Zug bekannt zu machen ist. Die Aufstellung der Programme erfolgt nach Anhörung der Spitzenorganisationen von Verbänden, die nach § 15 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannt sind. Die Eisenbahnen übersenden die Programme über ihre Aufsichtsbehörden an das für das Zielvereinbarungsregister zuständige Bundesministerium. Die zuständigen Aufsichtsbehörden können von den Sätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen.
(4) Anweisungen zur ordnungsgemäßen Erstellung und Unterhaltung der Bahnanlagen und Fahrzeuge sowie zur Durchführung des sicheren Betriebs können erlassen
- 1.
- für die Eisenbahnen des Bundes und für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt,
- 2.
- für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde.
Öffentliche Quellen • 107
- 1. 12/5014 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1993
- 2. 12/5574 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. August 1993 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. August 1993
- 3. 12/5086 - Antwort: Reisemöglichkeiten für behinderte MenschenBundestag Drucksachen · 7. Juni 1993
- 4. 12/8582 - Unterrichtung: Überprüfung von gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zur Entlastung und Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse der EisenbahnenBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1994
- 5. 12/6269 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, Heinz-Günter Bargfrede, Dr. Wolf Bauer, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, Claus-Peter Grotz, Manfred Heise, Ernst Hinsken, Michael Jung (Limburg), Klaus-Heiner Lehne, Theo Magin, Rudolf Meinl, Norbert Otto (Erfurt), Gerhard O. Pfeffermann, Helmut Rode (Wietzen), Ferdi Tillmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, Manfred Richter (Bremerhaven), Dr. Klaus Röhl und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 12/4609 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5014 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1993
- 6. 12/8387 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. August 1994 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. August 1994
- 7. 12/8222 - Unterrichtung: Zwischenbericht der Bundesregierung zur Überprüfung von gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften zur Entlastung und Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse der EisenbahnenBundestag Drucksachen · 4. Juli 1994
- 8. 13/11468 - Unterrichtung: Bericht zum Ausbau der Schienenwege 1998Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1998
Fachbeiträge • 3
- 1. Vorteilsnahme bei der DB NetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. März 2011
- 2. BGH, Urteil v. 23.05.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Mai 2025
- 3. Anforderungen an Überwachung einer BahnübergangsanlageEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. April 2023