(1) Eine Ausgleichszahlung ist nicht zu leisten, wenn
- 1.
- es sich um selbst genutztes Wohneigentum im Sinne des § 17 Abs. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes handelt; § 1 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt;
- 2.
- ein Wohnungsinhaber Wohngeld erhält;
- 3.
- ein Wohnungsinhaber
- a)
- laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder
- b)
- ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder
- c)
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
- 4.
- ein Wohnungsinhaber die Wohnung auf Grund einer Bescheinigung über die Wohnberechtigung (§ 5 des Wohnungsbindungsgesetzes) nutzt, die innerhalb der letzten zwei Jahre, in den Fällen des bis zum 31. Dezember 2001 geltenden § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b des Wohnungsbindungsgesetzes und des ab dem 1. Januar 2002 geltenden § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 des Wohnungsraumförderungsgesetzes innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn des Leistungszeitraums (§ 4) erteilt worden ist, oder
- 5.
- nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden § 7 des Wohnungsbindungsgesetzes eine Freistellung ausgesprochen worden ist
- a)
- für das Gebiet, in dem die Wohnung liegt, oder
- b)
- für eine Wohnung unter der Auflage einer höheren Verzinsung oder einer sonstigen laufenden Zahlung
(2) Von der Erhebung einer Ausgleichszahlung kann für einzelne Wohnungen oder für Wohnungen bestimmter Art ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Vermietbarkeit dieser Wohnungen sonst während des Leistungszeitraums nicht gesichert wäre.
(3) Dieses Gesetz gilt nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 9/1140 - Beschlussempfehlung: zu dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG) - Drucksachen 9/795, 9/842, 9/888, 9/796, 9/843, 9/889, 9/971, 9/985, 9/1022, 9/1025, 9/1095, 9/1096 -Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1981
- 2. 10/2210 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Oktober 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Oktober 1984
- 3. 10/3117 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. März 1985
- 4. 10/3203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und weiterer wohnungsrechtlicher Bestimmungen (AFWoÄndG)Bundestag Drucksachen · 17. April 1985
- 5. 11/5110 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler (Eingliederungsanpassungsgesetz - EinglAnpG)Bundestag Drucksachen · 31. August 1989
- 6. 11/6524 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindÄndG)Bundestag Drucksachen · 23. Februar 1990
- 7. 12/5473 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbauänderungsgesetz 1993 - WoBauÄndG 1993)Bundestag Drucksachen · 21. Juli 1993
- 8. 12/5187 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1993