(1) Inhaber einer öffentlich geförderten Wohnung im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes haben vorbehaltlich des § 2 eine Ausgleichszahlung zu leisten, wenn
- 1.
- ihre Wohnung in einer Gemeinde liegt, die durch landesrechtliche Vorschriften nach Absatz 4 bestimmt ist, und
- 2.
- ihr Einkommen die Einkommensgrenze (§ 3) um mehr als 20 vom Hundert übersteigt.
(2) Ist mehr als die Hälfte der Wohnfläche einer Wohnung untervermietet, so gilt auch der untervermietete Teil als selbständige Wohnung. Ist die Hälfte oder weniger als die Hälfte der Wohnfläche einer Wohnung untervermietet, so bilden der untervermietete und der nicht untervermietete Teil zusammen eine Wohnung; die Benutzer des untervermieteten Teils gelten nicht als Wohnungsinhaber, es sei denn, es handelt sich um Haushaltsangehörige im Sinne des § 18 des Wohnraumförderungsgesetzes. Vermietet der Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte einen Teil der von ihm selbst genutzten Wohnung, so gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(3) Die Ausgleichszahlung beträgt monatlich je Quadratmeter Wohnfläche
- 1.
- 0,25 Euro, wenn die Einkommensgrenze um mehr 20 vom Hundert, jedoch nicht mehr als 35 vom Hundert überschritten wird,
- 2.
- 0,60 Euro, wenn die Einkommensgrenze um mehr als 35 vom Hundert, jedoch nicht mehr als 50 vom Hundert überschritten wird,
- 3.
- 1 Euro, wenn die Einkommensgrenze um mehr als 50 vom Hundert überschritten wird.
(4) Nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 können nur solche Gemeinden bestimmt werden, in denen die Kostenmieten (§§ 8 bis 8b des Wohnungsbindungsgesetzes) öffentlich geförderter Mietwohnungen die ortsüblichen Mieten vergleichbarer, nicht preisgebundener Mietwohnungen erheblich unterschreiten. Liegt bei einer Gemeinde diese Voraussetzung vor, kann von der Bestimmung abgesehen werden, wenn der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Ausgleichszahlung in einem unangemessenen Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen stehen würde.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 10/854 - Unterrichtung: Wohngeld- und Mietenbericht 1983Bundestag Drucksachen · 2. Januar 1984
- 2. 10/2052 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. September 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. September 1984
- 3. 10/6191 - Übersicht: über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 16. Oktober 1986
- 4. 10/3203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und weiterer wohnungsrechtlicher Bestimmungen (AFWoÄndG)Bundestag Drucksachen · 17. April 1985
- 5. 10/3476 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen und weiterer wohnungsrechtlicher Bestimmungen (AFWoÄndG) - Drucksache 10/3203 -Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1985
- 6. 11/4085 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (2. AFWoÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. Februar 1989
- 7. 13/159 - Unterrichtung: Bericht der Expertenkommission WohnungspolitikBundestag Drucksachen · 30. Dezember 1994
- 8. 12/5473 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbindungsgesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbauänderungsgesetz 1993 - WoBauÄndG 1993)Bundestag Drucksachen · 21. Juli 1993
Fachbeiträge • 1
- 1. MietpreisbremseEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 7. Dezember 2017