8. September 2015
1. Juni 2016
27. Juni 2020
29. Dezember 2023
23. Januar 2026
28. Juli 2026
(1) Die Gewässer sind nach Flussgebietseinheiten zu bewirtschaften. Die Flussgebietseinheiten sind:
- 1.
- Donau,
- 2.
- Rhein,
- 3.
- Maas,
- 4.
- Ems,
- 5.
- Weser,
- 6.
- Elbe,
- 7.
- Eider,
- 8.
- Oder,
- 9.
- Schlei/Trave,
- 10.
- Warnow/Peene.
(2) Die zuständigen Behörden der Länder koordinieren untereinander ihre wasserwirtschaftlichen Planungen und Maßnahmen, soweit die Belange der flussgebietsbezogenen Gewässerbewirtschaftung dies erfordern.
(3) Zur Erreichung der in diesem Gesetz festgelegten Bewirtschaftungsziele
- 1.
- koordinieren die zuständigen Behörden der Länder die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in deren Hoheitsgebiet die Flussgebietseinheiten ebenfalls liegen,
- 2.
- bemühen sich die zuständigen Behörden der Länder um eine der Nummer 1 entsprechende Koordinierung mit den zuständigen Behörden von Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören.
(4) Soweit die Verwaltung der Bundeswasserstraßen berührt ist, ist bei der Koordinierung nach den Absätzen 2 und 3 das Einvernehmen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt einzuholen. Soweit gesamtstaatliche Belange bei der Pflege der Beziehungen zur Europäischen Union, zu auswärtigen Staaten oder zu internationalen Organisationen berührt sind, ist bei der Koordinierung nach Absatz 3 das Einvernehmen des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit einzuholen.
(5) Die zuständigen Behörden der Länder ordnen innerhalb der Landesgrenzen die Einzugsgebiete oberirdischer Gewässer sowie Küstengewässer und das Grundwasser einer Flussgebietseinheit zu. Bei Küstengewässern gilt dies für die Flächen auf der landwärtigen Seite einer Linie, auf der sich jeder Punkt eine Seemeile seewärts vom nächsten Punkt der Basislinie befindet, von der aus die Breite der Hoheitsgewässer gemessen wird, mindestens bis zur äußeren Grenze der Gewässer, die im Wesentlichen von Süßwasserströmungen beeinflusst sind. Die Länder können die Zuordnung auch durch Gesetz regeln.
Öffentliche Quellen • 66
- 1. 3/1501 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG) - Drucksache 46 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1959
- 2. 2/2072 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. Februar 1956
- 3. 2/3536 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts - Drucksache 2072 -Bundestag Drucksachen · 23. Mai 1957
- 4. 5/352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG)Bundestag Drucksachen · 1. März 1966
- 5. 6/3052 - Unterrichtung: Thermische Belastung von Gewässern durch Kernkraftwerke Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 2. Dezember 1971 - Drucksache VI/2826 -Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1972
- 6. 7/888 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1973
- 7. 6/3765 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. September 1972
- 8. 7/1088 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Oktober 1973
Fachbeiträge • 1
- 1. Gartenbrunnen ist unter Umständen genehmigungspflichtigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. August 2013