(1) Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.
(2) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen Gewässerbenutzungen, die der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dienen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften. Die zuständige Behörde ist unverzüglich über die Benutzung zu unterrichten.
(3) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen ferner bei Übungen und Erprobungen für Zwecke der Verteidigung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
- 1.
- das vorübergehende Entnehmen von Wasser aus einem Gewässer,
- 2.
- das Wiedereinleiten des Wassers in ein Gewässer mittels beweglicher Anlagen und
- 3.
- das vorübergehende Einbringen von Stoffen in ein Gewässer,
(4) Ist bei der Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung nichts anderes bestimmt worden, geht die Erlaubnis oder die Bewilligung mit der Wasserbenutzungsanlage oder, wenn sie für ein Grundstück erteilt worden ist, mit diesem auf den Rechtsnachfolger über.
Fußnote
§ 8 Abs. 1 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Rheinland-Pfalz - Abweichung durch § 14 Abs. 1 Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz (LWG) v. 14.7.2015 GVBl. S. 127 mWv 30.7.2015 (vgl. BGBl. I 2016, 715)
Öffentliche Quellen • 75
- 1. 21/8449 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7646 - Grundwasser in Deutschland - Messstellenabdeckung, Datenqualität, regionale Nutzungskonkurrenzen und politische EinflussfaktorenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 3/1501 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG) - Drucksache 46 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1959
- 3. 2/2072 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. Februar 1956
- 4. 2/3536 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts - Drucksache 2072 -Bundestag Drucksachen · 23. Mai 1957
- 5. 4/2369zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Margulies und Genossen eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache IV/1769 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1964
- 6. 5/352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG)Bundestag Drucksachen · 1. März 1966
- 7. 4/3549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1965
- 8. 6/3052 - Unterrichtung: Thermische Belastung von Gewässern durch Kernkraftwerke Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 2. Dezember 1971 - Drucksache VI/2826 -Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1972
Fachbeiträge • 53
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 2. Herausforderungen und HemmnisseEingeschränkter ZugriffEric Decker · www.comindis.com · 3. August 2023
- 3. Genehmigung zur GrundwasserentnahmeEingeschränkter ZugriffAnnette Schäfer · www.annette-schaefer.de · 6. Mai 2026
- 4. Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung: Hinweise und Empfehlungen für BauherrenEingeschränkter ZugriffDr. Jens Nusser · www.fn.legal · 30. November 2022
- 5. Wasserrechtliche BeseitigungsanordnungEingeschränkter Zugriffwww.rsg-rechtsanwaelte.com · 16. Januar 2024
- 6. Sofortige Vollziehbarkeit des vorzeitigen Beginns nach § 17 WHG nicht kraft Gesetzes - auch nicht beim LeitungsbauEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 11. März 2026
- 7. Bayerischer Wassercent beschlossen: Was Wasserversorger jetzt wissen müssenEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 15. September 2026
- 8. WasserkraftwerkeEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 17. September 2020