(1) Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 kann auch festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die Anforderung nach Satz 1, insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen, als erfüllt gilt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei Sitzungswochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.
(2) Stoffe dürfen nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Fachbeiträge • 3
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Öffentliche Quellen • 8
- 1. 18/12213 - Verordnung: Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der GewerbeabfallverordnungBundestag Drucksachen · 3. Mai 2017
- 2. 19/6567 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5872 - Ziele und Konsequenzen einer Umsetzung des Entwurfs der MantelverordnungBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2018
- 3. 19/5872 - Kleine Anfrage: Ziele und Konsequenzen einer Umsetzung des Entwurfs der MantelverordnungBundestag Drucksachen · 20. November 2018
- 4. 19/12894 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12284 - Per- und polyfluorierte Chemikalien im Umfeld militärischer LiegenschaftenBundestag Drucksachen · 2. September 2019
- 5. 19/10590 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10203 - Biodiversität im GrundwasserBundestag Drucksachen · 4. Juni 2019
- 6. 19/7558 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7248 - Zukünftige Nutzung des Truppenübungsplatzes "Senne"Bundestag Drucksachen · 6. Februar 2019
- 7. 19/29636 - Verordnung: Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der GewerbeabfallverordnungBundestag Drucksachen · 12. Mai 2021
- 8. 20/13638 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - Drucksache 20/13091 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. November 2024