(1) Eine Erlaubnis für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser darf nur erteilt werden, wenn eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 3 kann auch festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die Anforderung nach Satz 1, insbesondere im Hinblick auf die Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen, als erfüllt gilt. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundestages. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei Sitzungswochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.
(2) Stoffe dürfen nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern von Flüssigkeiten und Gasen durch Rohrleitungen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 20
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- 2. 16/13306 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts - Drucksache 16/12786 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Juni 2009
- 3. 16/12275 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des WasserrechtsBundestag Drucksachen · 17. März 2009
- 4. 17/11213 - Antrag: Moratorium für die Fracking-Technologie in DeutschlandBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2012
- 5. 17/12984 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. April 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. April 2013
- 6. 18/7288 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6986 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des AbwasserabgabengesetzesBundestag Drucksachen · 18. Januar 2016
- 7. 18/7582 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6986, 18/7578 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des AbwasserabgabengesetzesBundestag Drucksachen · 17. Februar 2016
- 8. 18/4713 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-TechnologieBundestag Drucksachen · 23. April 2015
Fachbeiträge • 2
- 1. Errichtung von Windkraftanlagen in WasserschutzgebietenEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 22. Juli 2025
- 2. Auto zu Hause waschenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 21. April 2024