(1) Das Grundwasser ist so zu bewirtschaften, dass
- 1.
- eine Verschlechterung seines mengenmäßigen und seines chemischen Zustands vermieden wird;
- 2.
- alle signifikanten und anhaltenden Trends ansteigender Schadstoffkonzentrationen auf Grund der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten umgekehrt werden;
- 3.
- ein guter mengenmäßiger und ein guter chemischer Zustand erhalten oder erreicht werden; zu einem guten mengenmäßigen Zustand gehört insbesondere ein Gleichgewicht zwischen Grundwasserentnahme und Grundwasserneubildung.
(2) Die Bewirtschaftungsziele nach Absatz 1 Nummer 3 sind bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen. Fristverlängerungen sind in entsprechender Anwendung des § 29 Absatz 2 bis 4 zulässig.
(3) Für Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen nach Absatz 1 gilt § 31 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend. Für die Bewirtschaftungsziele nach Absatz 1 Nummer 3 gilt darüber hinaus § 30 entsprechend mit der Maßgabe, dass nach Satz 1 Nummer 4 der bestmögliche mengenmäßige und chemische Zustand des Grundwassers zu erreichen ist.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 21/8449 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7646 - Grundwasser in Deutschland - Messstellenabdeckung, Datenqualität, regionale Nutzungskonkurrenzen und politische EinflussfaktorenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 21/8409 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 16/13426 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12786, 16/13306- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12275- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des WasserrechtsBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 4. 16/12275 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des WasserrechtsBundestag Drucksachen · 17. März 2009
- 5. 17/10486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über IndustrieemissionenBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 6. 17/12984 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. April 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. April 2013
- 7. 18/6986 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des AbwasserabgabengesetzesBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2015
- 8. 18/13055 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12628 - Trockenheit in weiten Teilen DeutschlandsBundestag Drucksachen · 3. Juli 2017
Fachbeiträge • 7
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- 3. Grundsatzentscheidung des EuGH zum Verschlechterungsverbot bei GrundwasserbenutzungenEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 24. Juni 2020
- 4. Grundwasserentnahme: ErlaubnisEingeschränkter ZugriffAnnette Schäfer · www.annette-schaefer.de · 14. April 2026
- 5. EuGH stärkt Klagerechte Privater bei Infrastrukturprojekten im Zusammenhang mit vorhabenbedingten Verschlechterungen des GrundwasserzustandsEingeschränkter ZugriffChristoph Kiel · www.hoffmannliebs.de · 30. Juli 2020
- 6. WRRL-Verschlechterungsverbot gilt auch bei kurzzeitigen AuswirkungenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 15. September 2022
- 7. Planen & UmweltEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 16. Februar 2026