Oberirdische Gewässer können als künstliche oder erheblich veränderte Gewässer im Sinne des § 3 Nummer 4 und 5 eingestuft werden, wenn
- 1.
- die Änderungen der hydromorphologischen Merkmale, die für einen guten ökologischen Gewässerzustand erforderlich wären, signifikante nachteilige Auswirkungen hätten auf
- a)
- die Umwelt insgesamt,
- b)
- die Schifffahrt, einschließlich Hafenanlagen,
- c)
- die Freizeitnutzung,
- d)
- Zwecke der Wasserspeicherung, insbesondere zur Trinkwasserversorgung, der Stromerzeugung oder der Bewässerung,
- e)
- die Wasserregulierung, den Hochwasserschutz oder die Landentwässerung oder
- f)
- andere, ebenso wichtige nachhaltige Entwicklungstätigkeiten des Menschen,
- 2.
- die Ziele, die mit der Schaffung oder der Veränderung des Gewässers verfolgt werden, nicht mit anderen geeigneten Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich geringere nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind und
- 3.
- die Verwirklichung der in den §§ 27, 44 und 47 Absatz 1 festgelegten Bewirtschaftungsziele in anderen Gewässern derselben Flussgebietseinheit nicht dauerhaft ausgeschlossen oder gefährdet ist.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 4/3549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1965
- 2. 7/3020 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des FlurbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Dezember 1974
- 3. 7/888 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1973
- 4. 7/5926 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für Oktober 1976 Teil II: Fragen 1 bis 56 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1976
- 5. 7/4546 - Bericht und Antrag: zu dem a) von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache 7/888 - b) von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache 7/1088 -Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1976
- 6. 10/1262 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Bundestag Drucksachen · 10. April 1984
- 7. 13/10526 - Kleine Anfrage: Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes in bezug auf Gewässerrenaturierung und HochwasservorsorgeBundestag Drucksachen · 24. April 1998
- 8. 13/10706 - Antwort: Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes in bezug auf Gewässerrenaturierung und HochwasservorsorgeBundestag Drucksachen · 13. Mai 1998