Doctrine
§ 28§ 30
  1. WHG
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18. August 2010
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20. Mai 2015
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23. Januar 2026

(1) Ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand der oberirdischen Gewässer sowie ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand der künstlichen und erheblich veränderten Gewässer sind bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen. Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 können zur Umsetzung bindender Rechtsakte der Europäischen Union abweichende Fristen bestimmt werden.

(2) Die zuständige Behörde kann die Frist nach Absatz 1 verlängern, wenn sich der Gewässerzustand nicht weiter verschlechtert und

1.
die notwendigen Verbesserungen des Gewässerzustands auf Grund der natürlichen Gegebenheiten nicht fristgerecht erreicht werden können,
2.
die vorgesehenen Maßnahmen nur schrittweise in einem längeren Zeitraum technisch durchführbar sind oder
3.
die Einhaltung der Frist mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre.
Fristverlängerungen nach Satz 1 dürfen die Verwirklichung der in den §§ 27, 44 und 47 Absatz 1 festgelegten Bewirtschaftungsziele in anderen Gewässern derselben Flussgebietseinheit nicht dauerhaft ausschließen oder gefährden.

(3) Fristverlängerungen nach Absatz 2 Satz 1 sind höchstens zweimal für einen Zeitraum von jeweils sechs Jahren zulässig. Lassen sich die Bewirtschaftungsziele auf Grund der natürlichen Gegebenheiten nicht innerhalb der Fristverlängerungen nach Satz 1 erreichen, sind weitere Verlängerungen möglich.

(4) Die Fristen nach den Absätzen 1 bis 3 gelten auch für Gewässer in Schutzgebieten im Sinne des Artikels 6 in Verbindung mit Anhang IV der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/105/EG (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, nach denen die Schutzgebiete ausgewiesen worden sind, keine anderweitigen Bestimmungen enthalten.

Verkündet am 23. Januar 2026

Fachbeiträge • 9

  • 1. BVerwG 7 C 25.15, Urteil vom 02. November 2017Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 2. BVerwG 6 C 9.11, Urteil vom 25. Januar 2012Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 3. BVerwG 9 B 15.02, Beschluss vom 04. Juni 2002Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 4. BVerwG 7 B 23.14, Beschluss vom 15. Juli 2015Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 5. BVerwG 7 B 14.09, Beschluss vom 17. November 2009Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 6. BVerwG 9 B 30.02, Beschluss vom 07. Juni 2002Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 7. BVerwG 9 C 1.07, Urteil vom 11. Juli 2007Eingeschränkter Zugriff
    www.bverwg.de
  • 8. Veröffentlichungen Prof. Dr. Dr. Durner, LL.M.Eingeschränkter Zugriff
    www.jura.uni-bonn.de

Öffentliche Quellen • 5

  • 1. 19/12894 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12284 - Per- und polyfluorierte Chemikalien im Umfeld militärischer Liegenschaften
    Bundestag Drucksachen · 2. September 2019
  • 2. 19/20590 - Unterrichtung: Umweltgutachten 2020 des Sachverständigenrates für Umweltfragen Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa
    Bundestag Drucksachen · 25. Mai 2020
  • 3. 19/26827 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie
    Bundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
  • 4. 19/26097 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/25751 - Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland
    Bundestag Drucksachen · 25. Januar 2021
  • 5. 20/12785 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort
    Bundestag Drucksachen · 9. September 2024