Abweichend von § 27 können die zuständigen Behörden für bestimmte oberirdische Gewässer weniger strenge Bewirtschaftungsziele festlegen, wenn
- 1.
- die Gewässer durch menschliche Tätigkeiten so beeinträchtigt oder ihre natürlichen Gegebenheiten so beschaffen sind, dass die Erreichung der Ziele unmöglich ist oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre,
- 2.
- die ökologischen und sozioökonomischen Erfordernisse, denen diese menschlichen Tätigkeiten dienen, nicht durch andere Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich geringere nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hätten und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wären,
- 3.
- weitere Verschlechterungen des Gewässerzustands vermieden werden und
- 4.
- unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gewässereigenschaften, die infolge der Art der menschlichen Tätigkeiten nicht zu vermeiden waren, der bestmögliche ökologische Zustand oder das bestmögliche ökologische Potenzial und der bestmögliche chemische Zustand erreicht werden.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 2. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 3. 16/13426 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12786, 16/13306- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12275- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des WasserrechtsBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 4. 16/12275 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des WasserrechtsBundestag Drucksachen · 17. März 2009
- 5. 18/9967 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9773 - Gewässerqualität in Baden-WürttembergBundestag Drucksachen · 13. Oktober 2016
- 6. 18/9330 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9220 - Gewässerqualität in NiedersachsenBundestag Drucksachen · 4. August 2016
- 7. 19/21724 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21387 - Aktionärsstruktur der Wirecard AGBundestag Drucksachen · 20. August 2020
- 8. 19/26097 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/25751 - Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in DeutschlandBundestag Drucksachen · 25. Januar 2021
Fachbeiträge • 2
- 1. WasserkraftwerkeEingeschränkter Zugriffwww.ihk-muenchen.de · 17. September 2020
- 2. StartseiteEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de