(1) Soweit die Länder nichts anderes bestimmen, ist keine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich für Gewässerbenutzungen auf Grund
- 1.
- von Rechten, die nach den Landeswassergesetzen erteilt oder durch sie aufrechterhalten worden sind,
- 2.
- von Bewilligungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über Vereinfachungen im Wasser- und Wasserverbandsrecht vom 10. Februar 1945 (RGBl. I S. 29),
- 3.
- einer nach der Gewerbeordnung erteilten Anlagegenehmigung,
- 4.
- von Zulassungen, die in einem förmlichen Verfahren nach den Landeswassergesetzen erteilt und die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Zulassungen gleichgestellt worden sind sowie
- 5.
- gesetzlich geregelter Planfeststellungsverfahren oder hoheitlicher Widmungsakte für Anlagen des öffentlichen Verkehrs.
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Rechte und Befugnisse (alte Rechte und alte Befugnisse) können gegen Entschädigung widerrufen werden, soweit von der Fortsetzung der Gewässerbenutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. Sie können ohne Entschädigung widerrufen werden, soweit dies nicht schon nach dem vor dem 1. März 2010 geltenden Recht zulässig war, wenn
- 1.
- die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt worden ist;
- 2.
- die Benutzung im bisher zulässigen Umfang für den Benutzer nicht mehr erforderlich ist; dies gilt insbesondere, wenn der zulässige Umfang drei Jahre lang erheblich unterschritten wurde;
- 3.
- der Zweck der Benutzung so geändert worden ist, dass er mit der festgelegten Zweckbestimmung nicht mehr übereinstimmt;
- 4.
- der Benutzer trotz einer mit der Androhung des Widerrufs verbundenen Warnung die Benutzung über den Rahmen des alten Rechts oder der alten Befugnis hinaus erheblich ausgedehnt oder Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt hat.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 3/1501 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG) - Drucksache 46 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1959
- 2. 4/3549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1965
- 3. 7/2802 - Unterrichtung: Umweltgutachten 1974Bundestag Drucksachen · 14. November 1974
- 4. 6/3235 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. März 1972
- 5. 7/3570 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen (Tierkörperbeseitigungsgesetz TierKBG) - Drucksache 7/3225 -Bundestag Drucksachen · 25. April 1975
- 6. 11/6945 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. April 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. April 1990
- 7. 11/7925 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Umwelthaftungsgesetzes - UmweltHG - - Drucksachen 11/6454, 11/7104, 11/7881 -Bundestag Drucksachen · 19. September 1990
- 8. 11/7881 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/6454 - Entwurf eines Umwelthaftungsgesetzes - UmweltHG b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/7104 - Entwurf eines Umwelthaftungsgesetzes - UmweltHG c) zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. Gautier, Kiehm, Dr. Pick, Schäfer (Offenburg), Dr. Schöfberger, Schütz, Singer, Dr. de With, Dr. Däubler- Gmelin, Dr. Hauff, Klein (Dieburg), Schmidt (München), Stiegler, Wiefelspütz, Blunck, Conrad, Dr. Hartenstein, Lennartz, Müller (Düsseldorf), Reuter, Stahl (Kempen), Weiermann, Amling, Becker-Inglau, Dr. Böhme (Unna), Gerster (Worms), Gilges, Dr. Götte, Jaunich, Rixe, Schmidt (Salzgitter), Seuster, Wittich, Schanz, Conradi, Fischer (Homburg), Jansen, Koltzsch, Dr. Martiny, Menzel, Reimann, Waltemathe, Adler, Bamberg, Bernrath, Buschfort, Dr. Dobberthien, Egert, Dr. Emmerlich, Großmann, Haack (Extertal), Dr. Hauchler, Heyenn, Ibrügger, Kretkowski, Schmidt (Nürnberg), Tietjen, Traupe, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/2035 - Reform des UmwelthaftungsrechtsBundestag Drucksachen · 17. September 1990
Fachbeiträge • 10
- 1. Grundwasserentnahme: ErlaubnisEingeschränkter ZugriffAnnette Schäfer · www.annette-schaefer.de · 14. April 2026
- 2. Ratajczak & Partner mbBEingeschränkter ZugriffHwseo · www.rpmed.de · 30. März 2023
- 3. Mindestwasseranordnungen gegenüber alten WasserrechtenEingeschränkter ZugriffLara Schmidt · www.fuesser.de · 14. Januar 2023
- 4. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 5. März 2020
- 5. Seite 12 von 16Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 11. Juni 2020
- 6. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 5. März 2020
- 7. Verwaltungsrecht ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 12. März 2020
- 8. Dr. Olaf Dilling, Autor bei Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 10. März 2020