23. Januar 2026
28. Juli 2026
(1) Wird für ein Vorhaben, mit dem die Benutzung eines Gewässers verbunden ist, ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung.
(2) Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Benutzung von Gewässern vor, so entscheidet die Bergbehörde über die Erteilung der Erlaubnis.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Entscheidung im Benehmen mit der zuständigen Wasserbehörde zu treffen. Entscheidungen über Deponien, Rohrfernleitungen sowie bergrechtliche Verfahren beim Kohleausstieg sind im Einvernehmen, bei Planfeststellungen durch Bundesbehörden im Benehmen mit der zuständigen Wasserbehörde zu treffen.
(4) Über den Widerruf einer nach Absatz 1 erteilten Erlaubnis oder Bewilligung oder einer nach Absatz 2 erteilten Erlaubnis sowie über den nachträglichen Erlass von Inhalts- und Nebenbestimmungen entscheidet auf Antrag der zuständigen Wasserbehörde in den Fällen des Absatzes 1 die Planfeststellungsbehörde, in den Fällen des Absatzes 2 die Bergbehörde. Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
Fußnote
§ 19 Abs. 2 idF d. G v. 31.7.2009 I 2585: Bayern - Abweichung durch Art. 64 Abs. 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) v. 25.2.2010 GVBL S. 66, BayRS 753-1-UG mWv 1.3.2010 bis zum 29.2.2012 (vgl. BGBl. I 2010, 275); Befristung aufgeh. durch Art. 79 Abs. 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) v. 25.2.2010 GVBl 2010, 66, BayRS 753-1-U idF d. § 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes v. 16.2.2012 GVBl 2012, 40 mWv 29.2.2012 (vgl. BGBl. I 2015, 154)
Öffentliche Quellen • 104
- 1. 4/209 - Antwort: Verschmutzung des Wassers durch Öl Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Margulies und Genossen - Drucksache IV/86 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1962
- 2. 4/1769 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1963
- 3. 4/2369 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Margulies und Genossen eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache IV/1769 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1964
- 4. 5/3189 - Antwort: Reinhaltung der Gewässer und des Grundwassers hier: Strafbarkeit fahrlässiger Verunreinigungen nach § 38 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Schlager, Wagner, Schlee, Frau Geisendörfer, Josten und Genossen - Drucksache V/3094 -Bundestag Drucksachen · 24. Juli 1968
- 5. 6/2869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 6. 7/2727 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) - Drucksache 7/889 -Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 7. 7/889 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Juli 1973
- 8. 7/2802 - Unterrichtung: Umweltgutachten 1974Bundestag Drucksachen · 14. November 1974
Fachbeiträge • 31
- 1. Rege Gespräche über die wasserrechtlichen Herausforderungen in Nordrhein-WestfalenEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 27. September 2016
- 2. Herausforderungen und HemmnisseEingeschränkter ZugriffEric Decker · www.comindis.com · 3. August 2023
- 3. Mehr AnlagenleistungEingeschränkter Zugriffwww.vebego.de · 26. Oktober 2023
- 4. Für saubere, sichere AnlagenEingeschränkter Zugriffwww.vebego.de · 26. Oktober 2023
- 5. Sofortige Vollziehbarkeit des vorzeitigen Beginns nach § 17 WHG nicht kraft Gesetzes - auch nicht beim LeitungsbauEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 11. März 2026
- 6. Netzbau bis 36 kVEingeschränkter Zugriffwww.omexom.de · 18. November 2021
- 7. Zukunftsgesetz Zu wenig ZukunftEingeschränkter ZugriffDr. Matthias Lang · www.twobirds.com · 24. Februar 2026
- 8. Ratajczak & Partner mbBEingeschränkter ZugriffHwseo · www.rpmed.de · 30. März 2023