Im Sinne dieser Verordnung bedeutet
- 1.
- „Arbeits- oder Mengenpreis“ den verbrauchsabhängigen Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und aller besonderen Verbrauchssteuern für die leitungsgebundene Abgabe von Elektrizität, Gas, Fernwärme oder Wasser;
- 2.
- „Fertigpackung“ eine Verpackung im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes;
- 3.
- „Gesamtpreis“ den Preis, der einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für eine Ware oder eine Leistung zu zahlen ist;
- 4.
- „Grundpreis“ den Preis je Mengeneinheit einer Ware einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile;
- 5.
- „lose Ware“ unverpackte Ware, die durch den Unternehmer in Anwesenheit der Verbraucher, durch die Verbraucher selbst oder auf deren Veranlassung abgemessen wird;
- 6.
- „offene Packung“ eine Verkaufseinheit im Sinne des § 42 Absatz 2 Nummer 1 des Mess- und Eichgesetzes;
- 7.
- „Selbstabfüllung“ die Abgabe von flüssiger loser Ware, die durch die Verbraucher selbst in die jeweilige Umverpackung abgefüllt wird;
- 8.
- „Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3504) geändert worden ist, in der am 28. Mai 2022 geltenden Fassung;
- 9.
- „Verbraucher“ jede natürliche Person im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugebenBGH Pressemitteilungen · 26. Oktober 2023
- 2. 14/6722 - Unterrichtung: Fünfter Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesministeriums der Finanzen un der Bundesministerien (AS WWU) vom 20. Juni 2001 - Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher VerwaltungBundestag Drucksachen · 11. Juli 2001
- 3. 15/2795 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1487- Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)Bundestag Drucksachen · 26. März 2004
- 4. 16/10145 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbBundestag Drucksachen · 20. August 2008
- 5. 17/13660 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2012Bundestag Drucksachen · 11. Juni 2013
- 6. 19/13205 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des AbmahnmissbrauchsBundestag Drucksachen · 16. September 2019
- 7. 20/157 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/65 - Ursachen und soziale Folgen der Inflationsentwicklung und Gegenmaßnahmen der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2021
Fachbeiträge • 264
- 1. BGH: Grundpreise und Gesamtpreise müssen auch nach neuer Rechtslage auf einen Blick wahrnehmbar seinEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 11. Juli 2022
- 2. Lebensmittelrecht › Seite 2 › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 22. August 2023
- 3. OLG Köln, Urteil vom 27.03.2026 - 6 U 77/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 27. März 2026
- 4. BGH I ZR 111/22: MitgliederstrukturEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 26. Januar 2023
- 5. BGH I ZR 69/21: Grundpreisangabe im InternetEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 19. Mai 2022
- 6. Grundpreisangabe bei Lebensmitteln: Das Abtropfgewicht entscheidetEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.haendlerbund.de · 29. Mai 2011
- 7. 2 € je Artikel ab 1. November: Was die EU-Bearbeitungsgebühr für Online-Händler bedeutetEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 17. Oktober 2026
- 8. Ohne Grundpreis droht auf ebay wettbewerbsrechtliche AbmahnungEingeschränkter ZugriffMarkus Rassi Warai · www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de · 19. November 2019