(1) Diese Verordnung regelt die Angabe von Preisen für Waren oder Leistungen von Unternehmern gegenüber Verbrauchern.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für
- 1.
- Leistungen von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, soweit es sich nicht um Leistungen handelt, für die Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte zu entrichten sind;
- 2.
- Waren und Leistungen, soweit für sie auf Grund von Rechtsvorschriften eine Werbung untersagt ist;
- 3.
- mündliche Angebote, die ohne Angabe von Preisen abgegeben werden;
- 4.
- Warenangebote bei Versteigerungen.
(3) Wer zu Angaben nach dieser Verordnung verpflichtet ist, hat diese
- 1.
- dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie
- 2.
- leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.
Öffentliche Quellen • 47
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monate des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 30. Januar 2009
- 2. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 13. Mai 2009
- 3. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 5. Februar 2010
- 4. Terminhnweis in Sachen I ZR 88/08, I ZR 82/08, I ZR 92/08 und I ZR 23/08BGH Pressemitteilungen · 12. Januar 2010
- 5. BGH zu Informationspflichten im FernabsatzBGH Pressemitteilungen · 4. Oktober 2007
- 6. Unzulässige Werbung mit einer PreisermäßigungBGH Pressemitteilungen · 9. Oktober 2025
- 7. Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugebenBGH Pressemitteilungen · 26. Oktober 2023
- 8. Verhandlungstermin am 12. Oktober 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 135/20 (Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand)BGH Pressemitteilungen · 12. Juli 2023
Fachbeiträge • +500
- 1. Verstöße gegen die PreisangabenverordnungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Oktober 2009
- 2. OLG Köln: Flugpreise ohne Angabe der Mehrwertsteuer im Internet zulässigEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 12. Januar 2005
- 3. Lebensmittelrecht › Seite 2 › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 22. August 2023
- 4. Leitfaden: Spirituosen online rechtssicher verkaufenEingeschränkter ZugriffPhil Salewski · www.it-recht-kanzlei.de · 6. Mai 2019
- 5. Streichpreis „wieder gültig“: OLG Köln, 6 U 24/26Eingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 22. Oktober 2026
- 6. OLG Köln, Urteil vom 02.10.2026 - 6 U 24/26Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 2. Oktober 2026
- 7. LG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2026 - 38 O 219/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 17. Juli 2026
- 8. LG Bochum, Urteil vom 25.03.2025 - 18 O 13/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 25. März 2025