28. November 2003
8. November 2006
1. Januar 2021
24. November 2021
19. März 2022
17. September 2022
6. Januar 2026
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben, zu erfüllen. In diesen Rechtsverordnungen kann auch bestimmt werden, daß bestimmte Vorschriften des Gesetzes zum Schutz anderer als in § 2 Abs. 2 genannter Personen anzuwenden sind.
(2) Durch Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann insbesondere bestimmt werden,
- 1.
- daß und wie zur Abwehr bestimmter Gefahren Dauer oder Lage der Beschäftigung oder die Zahl der Beschäftigten begrenzt werden muß,
- 2.
- daß der Einsatz bestimmter Arbeitsmittel oder -verfahren mit besonderen Gefahren für die Beschäftigten verboten ist oder der zuständigen Behörde angezeigt oder von ihr erlaubt sein muß oder besonders gefährdete Personen dabei nicht beschäftigt werden dürfen,
- 3.
- daß bestimmte, besonders gefährliche Betriebsanlagen einschließlich der Arbeits- und Fertigungsverfahren vor Inbetriebnahme, in regelmäßigen Abständen oder auf behördliche Anordnung fachkundig geprüft werden müssen,
- 3a.
- dass für bestimmte Beschäftigte angemessene Unterkünfte bereitzustellen sind, wenn dies aus Gründen der Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit oder aus Gründen der menschengerechten Gestaltung der Arbeit erforderlich ist und welche Anforderungen dabei zu erfüllen sind,
- 4.
- daß Beschäftigte, bevor sie eine bestimmte gefährdende Tätigkeit aufnehmen oder fortsetzen oder nachdem sie sie beendet haben, arbeitsmedizinisch zu untersuchen sind und welche besonderen Pflichten der Arzt dabei zu beachten hat,
- 5.
- dass Ausschüsse zu bilden sind, denen die Aufgabe übertragen wird, die Bundesregierung oder das zuständige Bundesministerium zur Anwendung der Rechtsverordnungen zu beraten, dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu ermitteln sowie Regeln zu ermitteln, wie die in den Rechtsverordnungen gestellten Anforderungen erfüllt werden können. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Regeln und Erkenntnisse amtlich bekannt machen.
(3) In epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates spezielle Rechtsverordnungen nach Absatz 1 für einen befristeten Zeitraum erlassen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung für einen befristeten Zeitraum, der spätestens mit Ablauf des 7. April 2023 endet,
- 1.
- bestimmen, dass spezielle Rechtsverordnungen nach Satz 1 nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes fortgelten, und diese ändern sowie
- 2.
- spezielle Rechtsverordnungen nach Absatz 1 erlassen.
Öffentliche Quellen • 38
- 1. 13/4337 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien - Drucksache 13/3540 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 15. April 1996
- 2. 14/4815 - Unterrichtung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4063- Entwurf eines Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. November 2000
- 3. 14/3491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des ChemiekaliengesetzesBundestag Drucksachen · 2. Juni 2000
- 4. 14/4456 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur beruflichen Gleichstellung von Prostituierten und anderer sexuell DienstleistenderBundestag Drucksachen · 1. November 2000
- 5. 14/8796 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerblicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. April 2002
- 6. 15/1620 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und VerbraucherproduktenBundestag Drucksachen · 29. September 2003
- 7. 16/3915 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2005Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 2006
- 8. 16/34 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und ArbeitBundestag Drucksachen · 3. November 2005
Fachbeiträge • 23
- 1. § 18 VerordnungsermächtigungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025
- 2. Neuer Arbeitsschutzstandard des BMAS während der Corona-PandemieEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 17. April 2020
- 3. ArbeitsschutzgesetzEingeschränkter Zugriffwww.barmer.de · 3. März 2026
- 4. BAG, Beschluss v. 13.08.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. August 2019
- 5. Pläne der Ampel-Koalition zum Ende der epidemischen Lage von nationaler TragweiteEingeschränkter ZugriffVon Dr. Philipp Brügge · www.mcb-legal.de · 10. November 2021
- 6. Home-Office während Corona: Das sollten Sie als Arbeitnehmer wissen!Eingeschränkter ZugriffHannes Jürgens · www.rightmart.de · 26. Januar 2021
- 7. Dr. Gloistein & PartnerEingeschränkter ZugriffGloistein & Partner · www.gloistein-partner.de · 26. Januar 2021
- 8. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-moegelin.de · 24. September 2022