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12. Februar 2009
12. Februar 2009
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1. April 2009
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2. Juli 2023
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6. Januar 2026
6. Januar 2026
(1) Die Beschäftigten sind berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Für Beamtinnen und Beamte des Bundes ist § 125 des Bundesbeamtengesetzes anzuwenden. Entsprechendes Landesrecht bleibt unberührt.
(2) Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, daß die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen. Die in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannten Vorschriften sowie die Vorschriften des Hinweisgeberschutzgesetzes, der Wehrbeschwerdeordnung und des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bleiben unberührt.
Fachbeiträge • 305
- 1. Umsetzung der EU-"Whistleblower-Richtlinie"?Eingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 3. Dezember 2021
- 2. Arbeitsschutz: Rechte und PflichtenEingeschränkter Zugriffwww.barmer.de · 27. Februar 2026
- 3. WhistleblowingEingeschränkter Zugriffwww.arbeitgeber.de · 23. Mai 2023
- 4. Hochfahren des Betriebes: Corona-Arbeitsschutzstandards beachtenEingeschränkter ZugriffChristian Oberwetter · www.kanzlei.de · 20. April 2020
- 5. WhistleblowingEingeschränkter ZugriffBirgit Rosenbaum Ii · www.lhr-law.de · 28. November 2018
- 6. Arbeitsschutzgesetz: Welche Regeln schützen Sie?Eingeschränkter ZugriffAxel Garel Tezano · www.kanzlei-chevalier.de · 1. Juli 2021
- 7. 612a BGB MaßregelungsverbotEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. Juni 2026
- 8. FAQ: Was angestellte Ärztinnen und Ärzte jetzt wissen müssenEingeschränkter Zugriffwww.marburger-bund.de · 22. März 2020
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 19/5226 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4713 - Whistleblowing als Beitrag zur RechtsdurchsetzungBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2018
- 2. 19/4713 - Kleine Anfrage: Whistleblowing als Beitrag zur RechtsdurchsetzungBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2018
- 3. 19/4558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. September 2018
- 4. 19/17586 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 4. März 2020
- 5. 20/4909 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3442, 20/3709, 20/4001 Nr. 1.2 - Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden b) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/3317 - Hinweisgeberschutz auch im Bereich der öffentlichen VerwaltungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2022
- 6. 20/3442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 7. 20/1271 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/857 - Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter in DeutschlandBundestag Drucksachen · 31. März 2022
- 8. 20/13951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981Bundestag Drucksachen · 27. November 2024