(1) Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festgestellten Defekt unverzüglich zu melden.
(2) Die Beschäftigten haben gemeinsam mit dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber darin zu unterstützen, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewährleisten und seine Pflichten entsprechend den behördlichen Auflagen zu erfüllen. Unbeschadet ihrer Pflicht nach Absatz 1 sollen die Beschäftigten von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und Mängel an den Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 13/4337 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien - Drucksache 13/3540 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 15. April 1996
- 2. 19/8082 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Februar 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. März 2019
- 3. 19/7585 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Februar 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Februar 2019
- 4. 20/13951 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981Bundestag Drucksachen · 27. November 2024
- 5. 20/8655 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der LandwirtschaftBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2023
- 6. 21/1889 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981Bundestag Drucksachen · 29. September 2025
Fachbeiträge • 27
- 1. Betriebsvereinbarung Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung - wer hat dazu schon eine BV?Eingeschränkter ZugriffHwvwmech · www.betriebsrat.com · 11. August 2005
- 2. Anhörung Kündigung - kann der BR einer Kündigung auch widersprechen wenn er eine unzumutbare Mehrbelastung für die verbliebenen Kollegen in dem Betrieb sieht?Eingeschränkter ZugriffZodiac · www.betriebsrat.com · 8. Februar 2008
- 3. Gesetze, Rechte und PflichtenEingeschränkter ZugriffTeam Hopkins Rechtsanwälte · www.hopkins.law · 21. Oktober 2026
- 4. Aktuelle EntscheidungenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Zosel · www.bodenstaff.de · 28. September 2018
- 5. Überwachung im Homeoffice - Was ist erlaubt?Eingeschränkter ZugriffLorenz Mayr · www.mayr-arbeitsrecht.de · 19. Januar 2021
- 6. Kitarecht Folge 238: Abmahnung für ÜberlastungsanzeigeEingeschränkter Zugriffwww.kitarechtler.de · 26. August 2019
- 7. Überlastungsanzeige im Nachhinein schreibenEingeschränkter ZugriffBurgfried · www.betriebsrat.com · 16. September 2020
- 8. Aktuelle EntscheidungenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Zosel · www.bodenstaff.de · 20. September 2018