11. Mai 2002
1. Januar 2003
8. November 2006
5. November 2008
1. Januar 2015
8. September 2015
1. Januar 2016
27. Juni 2020
1. Januar 2021
1. Januar 2023
6. Januar 2026
(1) Die Überwachung des Arbeitsschutzes nach diesem Gesetz ist staatliche Aufgabe. Die zuständigen Behörden haben die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten. Bei der Überwachung haben die zuständigen Behörden bei der Auswahl von Betrieben Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials zu berücksichtigen.
(1a) Die zuständigen Landesbehörden haben bei der Überwachung nach Absatz 1 sicherzustellen, dass im Laufe eines Kalenderjahres eine Mindestanzahl an Betrieben besichtigt wird. Beginnend mit dem Kalenderjahr 2026 sind im Laufe eines Kalenderjahres mindestens 5 Prozent der im Land vorhandenen Betriebe zu besichtigen (Mindestbesichtigungsquote). Von der Mindestbesichtigungsquote kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden. Erreicht eine Landesbehörde die Mindestbesichtigungsquote nicht, so hat sie die Zahl der besichtigten Betriebe bis zum Kalenderjahr 2026 schrittweise mindestens so weit zu erhöhen, dass sie die Mindestbesichtigungsquote erreicht. Maßgeblich für die Anzahl der im Land vorhandenen Betriebe ist die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit des Vorjahres.
(2) Die Aufgaben und Befugnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung richten sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs. Soweit die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Sozialgesetzbuch im Rahmen ihres Präventionsauftrags auch Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten wahrnehmen, werden sie ausschließlich im Rahmen ihrer autonomen Befugnisse tätig.
(3) Die zuständigen Landesbehörden und die Unfallversicherungsträger wirken auf der Grundlage einer gemeinsamen Beratungs- und Überwachungsstrategie nach § 20a Abs. 2 Nr. 4 eng zusammen und stellen den Erfahrungsaustausch sicher. Diese Strategie umfasst die Abstimmung allgemeiner Grundsätze zur methodischen Vorgehensweise bei
- 1.
- der Beratung und Überwachung der Betriebe,
- 2.
- der Festlegung inhaltlicher Beratungs- und Überwachungsschwerpunkte, aufeinander abgestimmter oder gemeinsamer Schwerpunktaktionen und Arbeitsprogramme und
- 3.
- der Förderung eines Daten- und sonstigen Informationsaustausches, insbesondere über Betriebsbesichtigungen und deren wesentliche Ergebnisse.
(3a) Zu nach dem 1. Januar 2023 durchgeführten Betriebsbesichtigungen und deren Ergebnissen übermitteln die für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden an den für die besichtigte Betriebsstätte zuständigen Unfallversicherungsträger im Wege elektronischer Datenübertragung folgende Informationen:
- 1.
- Name und Anschrift des Betriebs,
- 2.
- Anschrift der besichtigten Betriebsstätte, soweit nicht mit Nummer 1 identisch,
- 3.
- Kennnummer zur Identifizierung,
- 4.
- Wirtschaftszweig des Betriebs,
- 5.
- Datum der Besichtigung,
- 6.
- Anzahl der Beschäftigten zum Zeitpunkt der Besichtigung,
- 7.
- Vorhandensein einer betrieblichen Interessenvertretung,
- 8.
- Art der sicherheitstechnischen Betreuung,
- 9.
- Art der betriebsärztlichen Betreuung,
- 10.
- Bewertung der Arbeitsschutzorganisation einschließlich
- a)
- der Unterweisung,
- b)
- der arbeitsmedizinischen Vorsorge und
- c)
- der Ersten Hilfe und sonstiger Notfallmaßnahmen,
- 11.
- Bewertung der Gefährdungsbeurteilung einschließlich
- a)
- der Ermittlung von Gefährdungen und Festlegung von Maßnahmen,
- b)
- der Prüfung der Umsetzung der Maßnahmen und ihrer Wirksamkeit und
- c)
- der Dokumentation der Gefährdungen und Maßnahmen,
- 12.
- Verwaltungshandeln in Form von Feststellungen, Anordnungen oder Bußgeldern.
(4) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde kann mit Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung vereinbaren, daß diese in näher zu bestimmenden Tätigkeitsbereichen die Einhaltung dieses Gesetzes, bestimmter Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen überwachen. In der Vereinbarung sind Art und Umfang der Überwachung sowie die Zusammenarbeit mit den staatlichen Arbeitsschutzbehörden festzulegen.
(5) Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, ist zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen in den Betrieben und Verwaltungen des Bundes die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Im Auftrag der Zentralstelle handelt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Unfallversicherung Bund und Bahn, die insoweit der Aufsicht des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unterliegt; Aufwendungen werden nicht erstattet. Im öffentlichen Dienst im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur führt die Unfallversicherung Bund und Bahn, soweit die Eisenbahn-Unfallkasse bis zum 31. Dezember 2014 Träger der Unfallversicherung war, dieses Gesetz durch. Für Betriebe und Verwaltungen in den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der Verteidigung und des Auswärtigen Amtes hinsichtlich seiner Auslandsvertretungen führt das jeweilige Bundesministerium, soweit es jeweils zuständig ist, oder die von ihm jeweils bestimmte Stelle dieses Gesetz durch. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen führt die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation dieses Gesetz durch, soweit der Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation betroffen ist. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch für Betriebe und Verwaltungen, die zur Bundesverwaltung gehören, für die aber eine Berufsgenossenschaft Träger der Unfallversicherung ist. Die zuständigen Bundesministerien können mit den Berufsgenossenschaften für diese Betriebe und Verwaltungen vereinbaren, daß das Gesetz von den Berufsgenossenschaften durchgeführt wird; Aufwendungen werden nicht erstattet.
Öffentliche Quellen • 80
- 1. 13/4854 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/3540, 13/4337, 13/4756 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-RichtlinienBundestag Drucksachen · 12. Juni 1996
- 2. 13/4337 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien - Drucksache 13/3540 - hier: Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 15. April 1996
- 3. 14/9442 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9007- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknapschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz-HZvNG)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 2002
- 4. 14/6107 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der KinderarbeitBundestag Drucksachen · 30. März 2001
- 5. 15/279 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2001Bundestag Drucksachen · 30. Dezember 2002
- 6. 14/7921 - Gesetzentwurf: Entwurf eines post- und telekommunikationsrechtlichen BereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2001
- 7. 14/9007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetzs (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs- Neuregelungs-Gesetz - HZvNG)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 2002
- 8. 15/5414 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. April 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. April 2005
Fachbeiträge • 9
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- 2. Arbeitsschutz für BetriebsräteEingeschränkter Zugriffwww.betriebsrat.com · 28. Januar 2019
- 3. Arbeitszeiterfassung zur ProbeEingeschränkter Zugriffwww.bvm-law.de · 20. März 2023
- 4. Arbeitszeiterfassung zur ProbeEingeschränkter Zugriffwww.bvm-law.de · 20. März 2023
- 5. Bundeszahnärztekammer fordert „Sofortprogramm Bürokratieabbau“Eingeschränkter Zugriffwww.bzaek.de · 25. Juni 2025
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- 7. Arbeitnehmergefährdung - BeurteilungsanspruchEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 7. November 2012
- 8. Anspruch auf Einfrierung und Lagerung von Samenzellen?Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 13. Mai 2013