(1) Bei der Anmeldung ist ein Informations- und Beratungsgespräch zu führen.
(2) Das Informations- und Beratungsgespräch muss mindestens umfassen:
- 1.
- Grundinformationen zur Rechtslage nach diesem Gesetz, nach dem Prostitutionsgesetz sowie zu weiteren zur Ausübung der Prostitution relevanten Vorschriften, die im räumlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde für die Prostitutionsausübung gelten,
- 2.
- Grundinformationen zur Absicherung im Krankheitsfall und zur sozialen Absicherung im Falle einer Beschäftigung,
- 3.
- Informationen zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten einschließlich Beratungsangeboten zur Schwangerschaft,
- 4.
- Informationen zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen und
- 5.
- Informationen über die bestehende Steuerpflicht der aufgenommenen Tätigkeit und die in diesem Zusammenhang zu erfüllenden umsatz- und ertragsteuerrechtlichen Pflichten.
(3) Die zuständige Behörde stellt der oder dem Prostituierten während des Beratungsgesprächs Informationen zur Ausübung der Prostitution in geeigneter Form zur Verfügung. Die Informationen sollen in einer Sprache verfasst sein, die die oder der Prostituierte versteht.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 18/9036 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8556 - Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Ulla Jelpke, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/7236 - Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken c) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7243 - Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten vorlegenBundestag Drucksachen · 5. Juli 2016
- 2. 18/12241 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Mai 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Mai 2017
- 3. 19/7810 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7322 - Evaluierung des Prostitutionsgesetzes, des Prostitutionsschutzgesetzes und des effektiven Schutzes ProstituierterBundestag Drucksachen · 15. Februar 2019
- 4. 19/14969 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/14476 - Evaluierung des Prostitutionsgesetzes, des Prostitutionsschutzgesetzes und des effektiven Schutzes ProstituierterBundestag Drucksachen · 8. November 2019
- 5. 19/10903 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10266 - Bekämpfung von Menschenhandel und AusbeutungBundestag Drucksachen · 14. Juni 2019
- 6. 21/700 - Unterrichtung: Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen PersonenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2025