(1) Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 150 Absatz 1 sowie § 196 Absatz 2 und 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der Datenstelle der Rentenversicherung Daten
- 1.
- zur Prüfung möglicher Leistungsansprüche,
- 2.
- zur Vermeidung unrechtmäßiger Erbringung von Geldleistungen,
- 3.
- zur Aktualisierung von Versicherten- und Mitgliederbeständen oder
- 4.
- zur Aktualisierung der bei den Trägern der Rentenversicherung gespeicherten Daten.
| Blattnummer des DSMeld (Datenblatt) | ||
|---|---|---|
| 1. | Familienname | 0101a bis 0105a, |
| 2. | frühere Namen | 0201a, 0203a, |
| 3. | Vornamen | 0301 bis 0303, |
| 4. | Doktorgrad | 0401, |
| 5. | Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat | 0601 bis 0603, |
| 6. | Geschlecht | 0701, |
| 7. | derzeitige Anschrift | 1200 bis 1212, |
| 7a. | bei Wegzug in das Ausland, soweit möglich, die Zuzugsanschrift im Ausland und der Staat | 1232, 1233, |
| 8. | bei Änderung der Anschrift die letzte frühere Anschrift | 1200 bis 1212, 1213a, |
| 9. | Datum der letzten Eheschließung oder der letzten Begründung einer Lebenspartnerschaft | 1402, |
| 10. | Sterbedatum | 1901. |
(2) Die Meldebehörden übermitteln zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung neben der Mitteilung der Geburt des Kindes nach Absatz 1 eine Mitteilung über die Mutter mit den entsprechenden Daten nach Absatz 1 sowie bei Mehrlingsgeburten die Anzahl der geborenen Kinder, sonst die Zahl 1 (Geburtsmitteilung).
(3) Im Sterbefall übermitteln die Meldebehörden der Datenstelle der Rentenversicherung zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1:
| Blattnummer des DSMeld (Datenblatt) | ||
|---|---|---|
| 1. | Ehegatte - Familienname | 1501a, |
| 2. | Ehegatte - Vornamen | 1503, |
| 3. | Ehegatte - Geburtsdatum | 1505, |
| 4. | Ehegatte - derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung | 1200 bis 1212, 1232, 1233, |
| 5. | Lebenspartner - Familienname | 1517a, |
| 6. | Lebenspartner - Vornamen | 1519, |
| 7. | Lebenspartner - Geburtsdatum | 1521, |
| 8. | Lebenspartner - derzeitige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung | 1200 bis 1212, 1232, 1233. |
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 13/3150 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/2590 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 29. November 1995
- 2. 15/1728 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1515- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1637- Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1516- Entwurf eines Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1523- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Existenzgrundlagen (Existenzgrundlagengesetz ¿ EGG) e) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1527- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einfügen eines Artikels 106b) f) zu dem Antrag der Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1531- Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem beschäftigungsfördernden kommunalen Sozialgeld zusammenführen g) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1576- Neuordnung der Bundesanstalt für ArbeitBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 3. 18/6094 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4902 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. September 2015
- 4. 19/25159 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Dezember 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2020
- 5. 20/9049 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. November 2023
- 6. 21/1859 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 29. September 2025