§ 22a§ 23

Öffentliche Quellen • 21

  • 1. 13/4814 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
    Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1996

  • 2. 13/5088 - Beschlussempfehlung: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4610 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/4814 und 13/4987 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze c) Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer (Berlin), Marieluise Beck (Bremen), Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4674 - Zukunftsfähigkeit durch sozialstaatliche Innovationen gewinnen d) Antrag der Gruppe der PDS - Drucksache 13/3737 - Rentenmoratorium 1996
    Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1996

  • 3. 13/4610 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG)
    Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1996

  • 4. 13/8671 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/8011 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Ulrike Mascher, Ottmar Schreiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/8032 - Strukturreform statt Leistungskürzungen in der Alterssicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer (Berlin), Marieluise Beck (Bremen), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/8036 - Den Generationenvertrag neu verhandeln d) zu dem Antrag der Gruppe der PDS - Drucksache 13/8044 - Rentenversicherung stabilisieren und Reform 2000 vorbereiten e) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/4684 - Gegen Armut und Abhängigkeit für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen f) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/6109 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/5370 - Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 1996) Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 1996
    Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 1997

  • 5. 15/170 - Beschlussempfehlung: Übersicht 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
    Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 2002

  • 6. 15/3654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG)
    Bundestag Drucksachen · 24. August 2004

  • 7. 15/4052 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3445- Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2477- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz - LPartGErgG)
    Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004

  • 8. 15/2149 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 2003

Fachbeiträge • 3

  • 1. Bayerisches LSG Urteil vom 07.12.2005 - L 13 KN 14/05Eingeschränkter Zugriff
    Haufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 7. Dezember 2005

  • 2. Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung ist verfassungsgemäßEingeschränkter Zugriff
    Hans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Mai 2013

  • 3. BSG Urteil vom 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03 REingeschränkter Zugriff
    Haufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 11. März 2004