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10. November 2016
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9. März 2023
Verkündet am 9. März 2023

Öffentliche Quellen • 11

  • 1. 21/8866 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
    Bundestag Drucksachen · 2. November 2026

  • 2. 12/7032 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5278 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Zustimmungsgesetz zum Basler Übereinkommen) und zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6351 - Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen)
    Bundestag Drucksachen · 9. März 1994

  • 3. 13/10833 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/10430 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/10364 - Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972
    Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1998

  • 4. 13/10364 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972
    Bundestag Drucksachen · 3. April 1998

  • 5. 14/5641 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung der umweltrechtlichen Vorschriften auf den Euro (Siebtes Euro-Einführungsgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 23. März 2001

  • 6. 16/3422 - Antwort: Gefährliche Müllexporte in Entwicklungsländer - Folgen und Lösungsansätze
    Bundestag Drucksachen · 13. November 2006

  • 7. 15/5523 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
    Bundestag Drucksachen · 17. Mai 2005

  • 8. 16/5384 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
    Bundestag Drucksachen · 21. Mai 2007