Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
- 1.
- mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über grundsätzliche Vereinbarungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, die bei Zusammenkünften der Anlaufstellen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 verabschiedet wurden,
- 2.
- mit Zustimmung des Bundesrates Abkommen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in Kraft zu setzen, die sich im Rahmen der Ziele dieser Verordnung halten, und
- 3.
- ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der beteiligten Kreise gemäß Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Vorschriften zu erlassen über die Ausnahmen von dem Ausfuhrverbot in Bezug auf bestimmte in Anhang V aufgeführte Abfälle.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 21/8866 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 2. November 2026
- 2. 15/5243 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds AbfallrückführungBundestag Drucksachen · 12. April 2005
- 3. 15/5916 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung -15/5243, 15/5523, 15/5726- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 14. Juli 2005
- 4. 15/5976 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung -15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916-Bundestag Drucksachen · 5. September 2005
- 5. 15/5523 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds AbfallrückführungBundestag Drucksachen · 17. Mai 2005
- 6. 16/5384 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Mai 2007
- 7. 16/5614 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften -16/5384- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Juni 2007
- 8. 16/5767 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5384, 16/5614- Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenBundestag Drucksachen · 20. Juni 2007