(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
- 1.
- entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält,
- 2.
- einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder
- 3.
- eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
- 1.
- der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig handelt oder
- 2.
- sich die Handlung nach Absatz 1 auf eine große Zahl von Antipersonenminen oder Streumunition bezieht.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 oder 3 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 14/7015 - Unterrichtung: ...Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung -14/5166, 14/6576- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2001
- 2. 14/5166 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der StrafprozessordnungBundestag Drucksachen · 25. Januar 2001
- 3. 15/2001 - Unterrichtung: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze -15/813, 15/1730- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 11. November 2003
- 4. 15/4416 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3931, 15/4237- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 2004
- 5. 15/3931 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 2004
- 6. 15/813 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 8. April 2003
- 7. 15/1730 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/813- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/540- Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllenBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 8. 16/9682 - Unterrichtung: Bericht gemäß § 23c Abs. 8 Satz 2 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG) über die Durchführung der §§ 23a bis 23f sowie §§ 45 und 46 ZFdG im Zeitraum vom 28. Dezember 2004 bis 4. Dezember 2007 (Bericht zum Zwecke der Evaluierung)Bundestag Drucksachen · 19. Juni 2008