(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer
- 1.
- biologische oder chemische Waffen entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt,
- 1a.
- einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder
- 2.
- eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für eine Handlung, die
- 1.
- zur Vernichtung von chemischen Waffen durch die dafür zuständigen Stellen oder
- 2.
- zum Schutz gegen Wirkungen von biologischen oder chemischen Waffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen
Öffentliche Quellen • 81
- 1. Verwertungsverbot für Selbstgespräch im KrankenzimmerBGH Pressemitteilungen · 10. August 2005
- 2. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 3. 4/3417 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1965
- 4. 11/8109 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/50 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6463 - Änderung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 11. WahlperiodeBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1990
- 5. 12/3432 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 1992
- 6. 12/1540 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/1093 - 2. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksache 12/723 - Entwurf eines Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) 3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/692 - Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung der Daten und Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik 4. Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/283 - I. Gesetzliche Regelungen für die Lagerung, Verwaltung, Sicherung und Nutzung von Unterlagen und Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit II. Gesetzliche Regelungen für die Lagerung, Verwaltung, Sicherung und Nutzung staatsbezogener Parteiakten der SED, der Blockparteien und von Massenorganisationen in der ehemaligen DDRBundestag Drucksachen · 12. November 1991
- 7. 12/3718 - Antwort: Weiterentwicklung des strafrechtlichen SanktionensystemsBundestag Drucksachen · 12. November 1992
- 8. 12/289 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/104 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/209, 12/218 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/120 - Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung von Rüstungsexporten zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/119 - Maßnahmen zur Einschränkung von Rüstungsexporten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Lederer und der Abgeordneten der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/116 - Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz - Stopp der RüstungsproduktionBundestag Drucksachen · 20. März 1991
Fachbeiträge • 1
- 1. Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz? Rechtsanwalt hilft!Eingeschränkter Zugriffwww.ra-odebralski.de · 28. Mai 2026