Öffentliche Quellen • 81

  • 1. Verwertungsverbot für Selbstgespräch im Krankenzimmer
    BGH Pressemitteilungen · 10. August 2005

  • 2. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
    Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967

  • 3. 4/3417 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1965

  • 4. 11/8109 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/50 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6463 - Änderung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 11. Wahlperiode
    Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1990

  • 5. 12/3432 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 1992

  • 6. 12/1540 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem 1. Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/1093 - 2. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksache 12/723 - Entwurf eines Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) 3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/692 - Entwurf eines Gesetzes über die Sicherung und Nutzung der Daten und Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik 4. Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/283 - I. Gesetzliche Regelungen für die Lagerung, Verwaltung, Sicherung und Nutzung von Unterlagen und Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit II. Gesetzliche Regelungen für die Lagerung, Verwaltung, Sicherung und Nutzung staatsbezogener Parteiakten der SED, der Blockparteien und von Massenorganisationen in der ehemaligen DDR
    Bundestag Drucksachen · 12. November 1991

  • 7. 12/3718 - Antwort: Weiterentwicklung des strafrechtlichen Sanktionensystems
    Bundestag Drucksachen · 12. November 1992

  • 8. 12/289 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/104 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 12/209, 12/218 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/120 - Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung von Rüstungsexporten zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/119 - Maßnahmen zur Einschränkung von Rüstungsexporten zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Lederer und der Abgeordneten der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/116 - Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz - Stopp der Rüstungsproduktion
    Bundestag Drucksachen · 20. März 1991

Fachbeiträge • 1

  • 1. Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz? Rechtsanwalt hilft!Eingeschränkter Zugriff
    www.ra-odebralski.de · 28. Mai 2026