(1) Unbeschadet des § 16 ist es verboten,
- 1.
- Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben,
- 1a.
- einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
- 2.
- eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.
(2) Atomwaffen im Sinne des Absatzes 1 sind
- 1.
- Waffen aller Art, die Kernbrennstoffe oder radioaktive Isotope enthalten oder eigens dazu bestimmt sind, solche aufzunehmen oder zu verwenden, und Massenzerstörungen, Massenschäden oder Massenvergiftungen hervorrufen können
- 2.
- Teile, Vorrichtungen, Baugruppen oder Substanzen, die eigens für eine in Nummer 1 genannte Waffe bestimmt sind.
Öffentliche Quellen • 58
- 1. 21/8775 - Verordnung: Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2026
- 2. 4/450 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Zivildienst im Verteidigungsfall (Zivildienstgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Juni 1962
- 3. 4/897 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 4. 4/2883 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeswaffengesetzesBundestag Drucksachen · 29. Dezember 1964
- 5. 4/895 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufenthalts der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall (Aufenthaltsregelungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 6. 5/1268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Januar 1967
- 7. 5/4297zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) - Drucksache V/1268 - und den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswaffengesetzes - Drucksache V/3217 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1969
- 8. 5/1073 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. November 1966