Öffentliche Quellen • 20

  • 1. 2/546 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die patentamtlichen Gebühren
    Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1954

  • 2. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen
    Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952

  • 3. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 24. März 1960

  • 4. 8/1489 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Gebührenordnung für Patentanwälte
    Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1978

  • 5. 9/98 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Gebührenordnung für Patentanwälte
    Bundestag Drucksachen · 16. Januar 1981

  • 6. 11/454 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1987

  • 7. 11/754 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) - Drucksachen 11/454, 11/497 -
    Bundestag Drucksachen · 1. September 1987

  • 8. 11/5744 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4792 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Produktpiraterie
    Bundestag Drucksachen · 21. November 1989

Fachbeiträge • 2

  • 1. Aktuelle Entscheidungen zur deutschen GebrauchsmustereintragungEingeschränkter Zugriff
    Creativeweb · www.maucherjenkins.com · 17. April 2024

  • 2. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriff
    www.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022