(1) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als neu, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfaßt alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht.
(2) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als gewerblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und GebrauchsmustersachenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 2. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 24. März 1960
- 3. 3/2405 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes - Drucksache 1749 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 893 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes - Drucksache 894 -Bundestag Drucksachen · 10. Januar 1961
- 4. 5/1631zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze - Drucksachen V/714, V/1631 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1967
- 5. 5/714 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 16. Juni 1966
- 6. 8/2087 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG -)Bundestag Drucksachen · 6. September 1978
- 7. 10/5346 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GeschmacksmustergesetzesBundestag Drucksachen · 17. April 1986
- 8. 11/454 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1987
Fachbeiträge • 7
- 1. Tür- und Fenstersensor (BPatG)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 25. Juni 2026
- 2. Toilettendeckel aus Schichtverbundstoff - 35 W (pat) 402/23 (BPatG)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 26. Mai 2026
- 3. Analyse die Schutzschrift stärkt — KöksalEingeschränkter ZugriffSven Köksal · www.koksal.av.tr · 2. August 2026
- 4. Erfindungsschutz mit StrategieEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 9. Oktober 2026
- 5. Gebrauchsmuster oder Patent anmelden für „freie Erfindungen“Eingeschränkter Zugriffwww.patentcreator.de · 16. November 2018
- 6. Die wesentlichen Unterschiede des Gebrauchsmusters zum Patent in der Praxis - BBS RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffTobias Spahn · www.bbs-law.de · 23. Februar 2012
- 7. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022