Öffentliche Quellen • 6

  • 1. 11/4792 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Produktpiraterie
    Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1989

  • 2. 12/4427 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422) eingeführten neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schutzrechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere der Produktpiraterie
    Bundestag Drucksachen · 25. Februar 1993

  • 3. 14/2111 - Unterrichtung: Zweiter Produktpirateriebericht der Bundesregierung Bericht über die Auswirkungen der durch das G zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7.März 1990 (BGBl. S 422)eingeführten neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schutzrechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere der Produktpiraterie
    Bundestag Drucksachen · 10. November 1999

  • 4. 16/8783 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5048- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
    Bundestag Drucksachen · 9. April 2008

  • 5. 16/5048 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
    Bundestag Drucksachen · 20. April 2007

  • 6. 18/7195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 6. Januar 2016

Fachbeiträge • 4

  • 1. Anforderungen an ein Rückrufschreiben bei Ablauf der Schutzdauer des Klagepatents (OLG Karlsruhe)Eingeschränkter Zugriff
    www.cohausz-florack.de · 29. Dezember 2025

  • 2. Unterlassungsverpflichtung beinhaltet auch Rückruf, BGH, Beschl. v. 11.10.2017, Az.: I ZB 96/16Eingeschränkter Zugriff
    Michael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024

  • 3. Unterlassungsverpflichtung beinhaltet auch Rückruf, BGH, Beschl. v. 11.10.2017, Az.: I ZB 96/16Eingeschränkter Zugriff
    Michael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024

  • 4. Verfahren beinhaltet Unterlassungsanspruch keine RückrufverpflichtungEingeschränkter Zugriff
    www.preubohlig.de · 1. April 2018